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Verjährung einer Rechnung aus 2009

06.12.2013 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Ich habe in 2009 eine Rechnung bekommen, die ich nicht bezahlt habe. 2010 wurde diese angemahnt.
Wann verjährt diese Sache?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Soweit vorliegend keine besonderen Verjährungsfristen zu beachten sind, was ich Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen kann, beträgt die regelmäßige zivilrechtliche Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB 3 Jahre.

Dabei beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich – soweit nicht ein anderes geregelt ist – am Schluss des Jahres nachdem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.

Nach Ihren Angaben wäre dies daher Ende 2009 der Fall, sodass der Verjährungsbeginn vorliegend auf den 01.01.2010 fallen würde.

Soweit die Verjährung nicht durch Verhandlungen über den Anspruch (u.a. den Rechnungsbetrag) gemäß § 203 BGB oder durch Rechtsverfolgung (u.a. Einleitung eines Mahnverfahrens bzw. Klageerhebung) gemäß § 204 BGB gehemmt wurde, wäre der Anspruch auf Begleichung der Rechnung mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt, sodass Sie nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt wären, die Zahlung zu verweigern.

Die ledigliche Mahnung des Gläubigers hemmt nicht den Lauf der Verjährung, sofern in diesem Zusammenhang nicht über den Anspruch verhandelt worden ist. Davon abgesehen, trägt der Gläubiger für die etwaigen Umstände, die zu einer Hemmung der Verjährung führen, die Darlegungs- und Beweislast (Palandt/Ellenberger, § 204 BGB Rn. 55).

Sollten Sie daher nach dem 31.12.2012 durch den Rechnungssteller in Anspruch genommen worden sein, müssten Sie sich ausdrücklich – nach Möglichkeit schriftlich – auf die Einrede der Verjährung berufen, da diese grundsätzlich nicht schon von Gesetzes wegen Berücksichtigung findet.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

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