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Verjährung einer Rechnung, Gegenmaßnahmen

01.07.2008 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
ich befinde mich in folgender Situation:

Ich als Unternehmer habe offene Forderungen an einen anderen Unternehmer, die noch nicht beglichen wurden. Es handelt sich um Forderungen aus Aufträgen, bei denen von mir Dienstleistungen im Eventbereich erbracht wurden. Die Rechnungen stammen aus den Jahren 2005-2007. Einige der Rechnungen haben ein Leistungsdatum von 2004, daher gehe ich davon aus, daß diese Rechnungen bereits verjährt sind und nur noch die Forderungen mit Leistungsdatum 2005-2007 gültig sind. Bisher hat der Schuldner immer seine Absicht (mündlich) bekundet, die Forderungen, auch die verjährten zu begleichen. Da nun zum Jahresende ein größerer Posten an Rechnungen aus 2005 verjährt, möchte ich mir meine Ansprüche über Ende 2008 bewahren. Da bisher, zumindest mündlich, die Zusage besteht auch die verjährten Forderungen zu begleichen, möchte ich drauf hinwirken dies schriftlich und rechtsgültig zu bekommen.

Nun zu meiner Frage:
Stimmt meine Annahme über die Verjährungsfristen? Reicht es wenn der Schuldner ein von mir aufgesetztes Schriftstück unterschreibt, oder müsste so etwas anwaltlich oder notariell bekundet werden? Ich möchte keine Hohen kosten erzeugen, da ich der Meinung bin, daß der Schuldner bei einem Mahnbescheid oder ähnlichem den Weg in die Insolvenz suchen würde, und ich dann auf den Kosten sitzen bleibe.

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Guten Abend,

Es ist richtig, das Forderungen aus Dienst- oder Werkverträgen (auf den genauen Vertragstyp kommt es hier nicht an) in der regelmäßigen Frist von drei Jahren verjähren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt (§ 199 Abs. 1 BGB). Vertragliche Forderungen aus 2005 verjähren also regelmäßig mit Ablauf 2008.

Durch bestimmte Handlungen kann ein Neubeginn der Verjährungsfrist herbeigeführt werden, in Ihrem Fall träte Verjährung wiederum erst nach Ablauf von drei weiteren Jahren ein. Die Frist beginnt dann übrigens nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit Ablauf des auf das Anerkenntnis folgenden Tags (§ 187 Abs. 1 BGB). Fristablauf tritt dann drei Jahre später mit Ablauf dieses genauen Datums ein (bei der Fristenkontrolle also bitte nicht mit den üblichen Ultimo-Fristen zum Jahresende verwechseln).

Der Neubeginn kann durch ein Anerkenntnis des Schuldners geschehen (§ 212 Abs. 1 Ziff. 1 BGB). Der Schuldner muss unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass er sich der Existenz der Forderungen bewusst ist. Hierfür ist keine besondere Form erforderlich (weder Schriftform noch notarielle Beurkundung). Selbst wenn Ihr Schuldner nur mündlich erklärt hat, dass er die offenen Forderungen begleichen wird, dann liegt bereits ein Anerkenntnis vor. Daher kann es übrigens auch sein, dass Forderungen aus 2004, wenn sie rechtzeitig mündlich anerkannt worden sind, noch unverjährt sind. Dies müsste im Streitfall geprüft werden.

Für die bessere Beweisbarkeit eines Anerkenntnisses empfiehlt sich aber jedenfalls die Schriftform. Machen Sie also eine möglichst genaue Aufstellung der offenen Forderungen und lassen Sie sich per Unterschrift des Schuldners bestätigen, dass die Forderungen anerkannt werden (»Ich erkenne den Bestand der oben bezeichneten Forderungen an« oder ähnliche Formulierung).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de


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