Verjährung einer Pachtforderung

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

früher waren Vereinbarungen generell unwirksam, durch die die Verjährung ausgeschlossen oder erschwert werden sollte (<a href="http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/225.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 225 BGB a.F.</a>).

Dies hat sich mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2001 insoweit geändert, als dass (Individual-)Vereinbarungen, die die Verjährung erschweren, nunmehr grundsätzlich zulässig sind. Nach der aktuellen Fassung des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/202.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 202 Abs. 2 BGB </a> kann aber keine Verjährungsfrist vereinbart werden, die mehr als dreißig Jahre beträgt. Von diesem Verbot werden alle Abreden erfasst, die zu einer längeren Frist als dreißig Jahre führen können, anstelle der Abrede gilt dann i.d.R. nicht die vereinbarte, sondern die gesetzliche Regelung.

Soweit die Erschwerungen durch (für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte) Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden, müssten sich die Klauseln auch an den <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" style="color:#486182">§§ 305 ff. BGB </a> messen lassen und dürfen z.B. den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen.

Vereinbarungen über eine erschwerte Verjährung sind grundsätzlich formlos möglich (außer wenn es sich um Nebenabreden zu einem Grundstückskaufvertrag handelt).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
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Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin