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Verjährung einer Forderung aus einer Nebenkostenabrechnung?

| 17.05.2013 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Zusammenfassung: Zusammenfassung: Der Vermieter hat über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen; § 556 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 1998 Mieterin einer Eigentumswohnung für die ich neben der Miete monatliche Nebenkostenabschläge bezahle.

Der Vermieter hat mir am 6.04.2013 die Nebenkostenabrechnungen
mit Abrechnungszeitraum 01.12.2009 - 30.11.2010 und Abrechnungsdatum 29.03.2011
und Abrechnungszeitraum 01.12.2010 - 30.11.2011 und Abrechnungsdatum 29.02.2012 persönlich übergeben. Aus beiden Abrechnungen ergeben sich für mich Nachzahlungen.

Hierbei sagte er, ich hätte ja ihn auch mal daraufhinweisen können, dass ich diese noch nicht vorliegen hatte. Leider war ich in diesem Moment sprachlos und habe gar nichts erwidert. Allerdings ist mir jetzt eingefallen, dass wir im Oktober 2012 über die ausstehenden Abrechnungen gesprochen haben.

Muss ich diese Nebenkostennachzahlungen noch leisten, da meines Erachtens die Abrechnungsfristen für beide Abrechnungen abgelaufen sind? ( Da der Vermieter eh seit Oktober 2012 beabsichtigt, die Wohnung verkaufen, habe ich auch keine Bedenken die Nachzahlungen nicht zu leisten, um das Mietverhältnis nicht zu belasten.)

Wenn nein, wie informiere ich den Vermieter, dass ich die Nachzahlungen nicht leisten möchte und was muss ich Vermieter schriftlich dazu mitteilen? Vielleicht können Sie mir dazu noch die einschlägigen Paragraphen nennen.

Kann der Vermieter von mir jetzt verlangen, dass die Mietnebenkosten erhöht werden müssen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrte Fragestellerin,

gem § 556 BGB hat der Vermieter die Nebenkosten jährlich abzurechnen. Nach Ihren vorliegenden Abrechnungen läuft das Abrechnungsjahr Ihres Vermieters vom 01.12 - 31.11.

Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. In Ihrem Falle also bis spätestens 31.11 des Folgejahres des Endes des Abrechnungszeitraumes. Für die Abrechnung vom 01.12.2009 - 30.11.2010 muss Ihnen die Abrechnung bis spätestens 30.11.2011, für die Abrechnung vom 01.12.2010 - 30.11.2011 muss Ihnen die Abrechnung bis spätestens 30.11.2012 zugegangen sein. Danach ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen. Sie sind auch nicht verpflichtet den Vermieter auf die Ausschlussfrist hinzuweisen.

Die Ausschlussfrist gilt jedoch dann nicht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Da in Ihrem Falle aber die Abrechnungen bereits innerhalb der Ausschlussfrist erstellt worden sind, scheint hier ein solcher Fall nicht vorzuliegen.

D.h. Sie müssen die Nachzahlungen nicht leisten. Dies können sie Ihrem Vermieter mit Hinweis auf die Ausschlussfrist aus § 556 BGB mitteilen.

Allerdings kann der Vermieter auch aufgrund verspäteter Nebenkostenabrechnungen die Vorauszahlungen anpassen; BGH, Urteil vom 16. 6. 2010 - VIII ZR 258/09.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2013 | 12:16

Sehr geerter Herr Bordasch,

vielen Dank für die schnelle und für mich positive Antwort, dass ich die Nachzahlungen nicht leisten muss.

Allerdings habe ich meine zweite Frage nicht konkret genug formuliert. Dass ich dem Vermieter sagen muss, dass ich die Nachzahlungen nicht leiste, werde ich schriftlich machen.

Bitte teilen Sie mir noch mit, ob es hierfür für mich eine Frist gibt, ihm dies mitzuteilen.

Gerne bin ich auch bereit für die Beantwortung dieser Frage nochmals ein Honorar zu bezahlen.

Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2013 | 12:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

für die Ablehnung der Zahlung gibt es keine Frist die Ihrerseits einhalten werden muss, da ein Zahlungsanspruch des Vermieters gar nicht besteht.

Die Beantwortung dieser Frage ist durch das von Ihnen ausgelobte Honorar mit abgegolten.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17.05.2013 | 12:25

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