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Verjährung einer Forderung aus 2014

14.12.2017 07:27 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Hemmung der Verjährung durch Vergleichsverhandlungen

Es gab einen Vorfall in 2014 aus dem ein Gläubiger eine Forderung stellt. Im ersten Anschreiben seitens das Gläubigers in 2016 wurde diese auf eine Summe von 3,000,- € beziffert.
Auf dieses Schreiben wurde seitens des Schuldners mit einen Vergleichsvorschlag per Email reagiert und es wurde eine Zahlung von 1.500,- € gegen Verzicht auf weitere Forderungen angeboten.
Die ursprüngliche Forderung wurde als nicht anerkannt und seit dem gab es keinen weiteren Kontakt zwischen den Parteien.
Der Gläubiger nahm diesen Vorschlag nicht an und bis Dezember 2017 wurde weder ein Mahnbescheid noch eine Klage zugestellt.
Nun die Frage: beginnt in diesem Fall die Verjährungsfrist in 2014 (Vorfall selbst) oder infolge des Vergleichsvorschlages in 2016 ?
Wann ist die Forderung verjährt?
14.12.2017 | 10:43

Antwort

von


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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Grundsätzlich gilt die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB. Da Sie sonst keine näheren Angaben zur Art der Forderung machen, unterstelle ich an dieser Stelle die Regelverjährung.

Nach § 199 Abs. 1 BGB fängt diese jedoch erst zum Schluss des Jahres an zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Hier ist der Anspruch Ihren Angaben nach in 2014 entstanden, so dass die 3 Jahre de facto erst ab dem 01.01.2015 um 0:00 Uhr anfängt und grds. somit zum Ablauf des 31.12.2017 um 24 Uhr abläuft. Generell würde die Forderung also ab dem Jahr 2018 verjährt sein.

Allerdings hemmen sowohl gerichtliche Maßnamen als auch Vergleichsverhandlungen (letztere nach § 203 BGB) die Verjährungsfrist, d.h. die Verjährungsfrist ist wie ein Countdown während dieser Zeit "eingefroren" und läuft nicht weiter ab. Lässt der Gläubiger nach einem Schreiben des Schuldners die Verhandlungen "einschlafen", endet die Hemmung zum Zeitpunkt, wann der Schuldner unter normalen Umständen eine Reaktion erwarten darf (vgl. BGH FamRZ 90,599). Nach § 203 S. 2 BGB tritt die Verjährung frühestens 3 Monate nach Ende der Hemmung ein.

Für Ihren Fall bedeutet das, dass ca. 2-3 Wochen nach Ihrem Angebotsschreiben (worauf nicht reagiert wurde) Sie eine Antwort erwarten hätten dürfen. Also endet die Hemmung ca. 2-3 Wochen nach Ihrem Schreiben und läuft dann weiter. Da ich an dieser Stelle nicht weis, wie lange die Verhandlungen gedauert haben, kann ich an dieser Stelle keine genaueren Angaben machen. Für die Dauer der Vergleichsverhandlungen verschiebt sich das Ende der Verjährungsfrist also in das Jahr 2018 hinein. Bsp: Die Verhandlungen haben inklusive der zu erwartenden Reaktionszeit (2-3 Wochen) insgesamt 2 Monate gedauert, würde Verjährung erst ab dem 01.03.2018 eingetreten sein.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt


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