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Verjährung einer Baurechnung

| 08.01.2008 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe im November 2004 ein Reihenhaus von einem Bauträger zu einem Komplettpreis gekauft. Mein Darlehen für die Baufinanzierung orientierte sich an dem vorgegebenen Baukostenplan.

Im Auftrag des Bauträgers wurden am 06. August 2004 die Gas- und Stromanschlüsse vom lokalen Energieversorger zum Haus gelegt. Laut Gesamtkostenplan des Bauträgers waren diese Anschlüsse mit enthalten. Bei Übergabe des Hauses bin ich davon ausgegangen, dass alle Kosten beglichen worden sind. Mir wurde auch nicht mitgeteilt, dass diese Anschlüsse noch zu zahlen sind.

Am 28. September 2007 erhielt ich überraschend zwei Rechnungen vom Energieversorger in Höhe von ca. 2000,- Euro für den Strom- und Gasanschluss mit dem Zahlungsziel zum 15. Oktober 2007. Diese Rechnungen habe ich darauf hin abgelehnt und Netzbetreiber an den Bauträger verwiesen in der Annahme, dass bei Übergabe des Hauses alle Kosten beglichen worden sind. Der Energieversorger wandte sich daraufhin an den Bauunternehmer. Nach Prüfung meines Kaufvertrages ging der Energieversorger ebenfalls davon aus, dass diese Rechnungen vom Bauträger zu zahlen sind. Dieser wiederum lehnt aber ab und ist der Meinung, dass diese Anschüsse zwar im Gesamtpreis enthalten wären, aber vom Käufer direkt an den Energieversorger zu zahlen sind.

Meine Frage: Sind diese Rechnungen nach so langer Zeit nicht schon verjährt?

Dem Bauträger wurde ein Zahlungsziel zum 04. Januar 2008 gesetzt. Bis jetzt habe ich vom Energieversorger keine weitere Zahlungsaufforderung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Miralda

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Vertragspartner der Energieversorger ist offensichtlich der Bauträger, da Sie das Reihenhaus schlüsselfertig zum Komplettpreis erworben haben.

Die Verjährung einer prviatrechtlichen Forderung richtet sich nach §§ 195, 199 BGB.

Die Verjährungsfrist beginnt zum Ende eines Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist zu laufen und beträgt 3 Jahre.

Demnach sind privatrechtliche Forderungen, die vor dem 01.01.2005 entstanden sind und deren Verjährung nicht gem. § 204 BGB (z.B. Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides, Verhandlungen etc.) gehemmt ist, verjährt.

Problematisch bei notariellen Kaufverträgen war/ist oft, dass der Bauträger nur die (Ersten) Erschließungskosten bis zur Grundstücksgrenze schuldet, der Erwerber demnach die Kosten von der Grundstücksgrenze bis zum Haus zu begleichen hat. Da die Versorger Ihren Kaufvertrag entsprechend geprüft haben, besteht bei Ihnen eine solche Auslegungsproblematik offenbar nicht. Demnach sind die Erschließungskosten, einschließlich die auf dem Grundstück, im Kaufpreis enthalten.

Inwieweit die Bestimmungen zu den Verjährungen zwischen Versorger und Bauträger Anwendung finden, richtet sich zum einen danach, ob hier ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen wurde und wann der Versorger seine Leistung in Rechnung gestellt hat.

Allerdings wird Sie diese Problematik nach den geschilderten Vorgaben nicht tangieren, da der Versorger sich an den Bauträger halten wird, da er nur mit diesem ein vertragliches Verhältnis hat.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2008 | 14:46

Betreff: Verjährung einer Baurechnung

Nachricht: Sehr geehrter Herr Schröter, Das Haus wurde zu einem Koplettpreis gekauft und im Gesamtpreis sind auch die Anschlüsse enthalten, die allerdings der Erwerber des Hauses(lt. not. Vertrag) zu zahlen hat. Der Vertrag wurde zwischen Bauträger und Versorger geschlossen, da der zukünftige Erwerber noch gar nicht bekannt war. Ich gehe davon aus, dass der Energieversorger seine Forderungen erst an den Bauträger stellen muss und dieser stellt dann seine Rechnung nebst Anlage an den Hauserwerber. Oder ist der Versorger berechtigt,seine Forderungen gleich an den Hauserwerber zu stellen? Vom Bauträger erhielt ich am 20.12.07 eine kurze Aufforderung ( keine Rechnung), die Rechnungen an den Energieversorger zu zahlen.

Ergänzung vom Anwalt 11.01.2008 | 23:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

Vertragspartner der Versorgungswerke ist der Bauträger. Demnach ist auch nur der Bauträger zur Zahlung verpflichtet. Der Bauträger kann eine entsprechende Zahlung von Ihnen nur aus der notariellen Vereinbarung im Rahmen des Gesamtpreises verlangen. Daher kann er Sie nicht auffordern die Kosten gegenüber den Versorgungswerken separat zu übernehmen, da dies seine Verpflichtung ist. Die Aufforderung des Bauträgers ist daher unbeachtlich.

Eine mögliche Mitverpflichtung für die Anschlußkosten, soweit der Bauträger wegen Insolvenz oder Pfandlosstellung nicht zahlt, könnte sich allenfalls aus den Anschlußbedingungen der Versorgungswerke ergeben, die hieraufhin zu überprüfen wären.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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