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Verjährung ehem. Arbeitgeberdarlehn


23.10.2007 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Als Angestellter eines Energieversorgungsunternehmens habe ich im Jahr 1995 ein Arbeitgeberdarlehn von 75 T DM erhalten, das durch eine brieflos eingetragene Hypothek in Abt. III Rang 1 meines Grundbuches abgesichert wurde. Dabei handelte es sich um ein Annuitätendarlehn mit einer Verzinsung von 6 %.

Zum 31.12.1999 verhandelte ich mit meinem damaligen Arbeitgeber über eine Abfindung, um den Arbeitsvertrag zu kündigen. Begründet habe ich die Kündigung durch einen erheblich weiter entfernten Arbeitsplatz, nachdem mein Arbeitgeber von einem größeren Energieversorgungsunternehmen zum 01.01.2000 übernommen wurde. Die Zahlung von Abfindungen war zu dieser Zeit nicht eindeutig geregelt, wurde aber in einigen Fällen immer unterschiedlich gewährt. Ich habe auch vorgeschlagen, eine mögliche Abfindung zur Rückzahlung meines AG-Darlehns zu verwenden. Die Restschuld aus dem Darlehn betrug zum 31.12.99 noch ca. 54 T DM (27,6 T Euro). Die Entscheidung über die Zahlung der Abfindung verzögerte sich, aber man hat mir zugesagt, das AG-Darlehn zu gleichen Konditionen übernehmen zu können.

Ich habe dann zum 31.12.99 gekündigt. Danach wurde mir die monatliche Annuität von 357,90 EUR zunächst regelmäßig abgebucht. Im Januar 2001, also genau dreizehn Monate nach meiner Kündigung, habe ich die Information erhalten, dass man nicht bereit sei, eine Abfindung zu zahlen. Im gleichen Monat - Ende Januar 2001 - wurde letztmalig die fällige Rate aus dem Darlehn abgebucht. Die Restschuld betrug zu diesem Zeitpunkt exakt 23.894,17 Euro.

Seit dieser Zeit habe ich bis heute keine weitere Informationen mehr erhalten. Es wurde keine Rate mehr abgebucht, kein Kontoauszug verschickt.

Meine Fragen:

Nach meinem Kenntnisstand müssten zum 31.12.2004 alle Zinsforderungen und auch die Restschuldforderung verjährt sein - ist das tatsächlich so?

Da ich zum Kauf einer gewerblich genutzten Ferienimmobilie ein Darlehn aufnehmen möchte, steht jetzt die brieflos eingetragene Hypothek meines ehemaligen Arbeitgebers noch im Grundbuch. Den Arbeitgeber gibt es ja schon gar nicht mehr. Wie soll ich mich jetzt verhalten, um eine Löschung der Hypothek zu erwirken?

Vielen Dank für Ihre Antwort bezüglich dieses sicher nicht gewöhnlichen Falles...

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Zinsen verjähren in der Tat jeweils drei Jahre nach Fälligkeit, jeweils zum Jahresende. Dagegen können Sie sich hinsichtlich der Hauptforderung nicht auf Verjährung berufen, da diese zum einen zum einem Großteil noch nicht fällig ist und zum zweiten bei der Eintragungsbewilligung für die Hypothek (in der gleichen notariellen Urkunde) auch ein Schuldanerkenntnis hinsichtlich der Darlehensforderung abgegeben worden sein dürfte, so dass insoweit die Verjährungsfrist gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB 30 Jahre beträgt.

Für die Löschung der Hypothek im Grundbuch benötigen Sie regelmäßig eine Löschungsbewilligung oder eine löschungsfähige Quittung des Gläubigers, also Ihres ehemaligen Arbeitgebers, auf diese haben Sie einen Anspruch erst nach vollständiger Rückzahlung. Soweit Ihr damaliger Arbeitgeber nicht mehr existiert, müsste - ggf. mithilfe des Handelsregisters - nachgeforscht werden, ob es einen Rechtsnachfolger gibt. Dieser wäre sodann für die Abgabe der Löschungsbewilligung zuständig.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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