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Verjährung des Pflichtteilsanspruches?

| 14.08.2013 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Es besteht kein Pflichtteilsanspruch bei Einsetzung als Nacherbe,

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt.
Folgende Frage:
Meine Mutter ist im März dieses Jahres verstorben. Vom zuständigen Nachlassgericht erhielt ich eine Kopie des Testaments. In diesem Testament wird mein Stiefvater zum befreiten Vorerben eingesetzt. Als Nacherben hat sie meinen Bruder und mich bestimmt. Das Erbe besteht aus einem Einfamilienhaus, das von meinem Stiefvater bewohnt wird. Dieses Haus hat mein 1974 verstorbener leiblicher Vater gekauft und komplett bezahlt. Der Gesundheitszustand meines Stiefvaters ist schlecht, sodass evtl. eine Aufnahme in ein Pflegeheim erforderlich sein kann. Nun hat mein Stiefvater meine Mutter aufopfernd gepflegt und hat momentan nicht die finanziellen Mittel, mir meinen Pflichtteil auszuzahlen. Ist es richtig, dass der Pflichtteilanspruch Ende 2016 verjährt ist? Ich möchte meinen Pflichtteil nur für den Fall beanspruchen, dass eine Pflegebedürftigkeit eintritt und mein Stiefvater das Haus verkaufen muss für ev. Heimkosten. Kann ich den Pflichtteil auch lediglich pro forma fordern, ohne auf eine tatsächliche Zahlung zu bestehen, oder evtl. eine Zahlung zu einem Zeitpunkt nach 2016 (z.B. bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit) vereinbaren?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nach Ihren Angaben hat Ihre Mutter durch Testament Ihren Stiefvater zum befreiten Vorerben sowie Sie und Ihren Bruder zu MACHERBEN eingesetzt.

2.
Pflichtteilberechtigt ist nach § 2303 BGB ein Abkömmling des Erblassers nur, wenn er durch Verfügung von Todes wegen VON DER ERBFOLGE AUSGESCHLOSSEN wurde.

Sie sind aber als NACHERBE eingesetzt. Dies ist KEIN AUSSCHLUSS von der Erbfolge. Vielmehr sind Sie ausdrücklich als Erbe eingestzt worden, wenn auch (nur) als Nacherbe

§ 2100 BGB (Nacherbe) lautet wie folgt:

"Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein ander Erbe geworden ist (Nacherbe)."

Da Sie mithin als Erbe, wenn auch nur als Nacherbe eingesetzt sind, sind Sie entgegen Ihrer Annahme leider NICHT pflichtteilsberechtigt.

3.
Da ein Pflichtteilsanspruch somit nicht besteht, stellt sich die Frage der Verjährung von vorherein nicht.

Ich bedauere, Ihnen keine positive Nachricht geben zu können. Dennoch hoffe ich , dass meine Antwort Ihnen weitergeholfen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 15.08.2013 | 09:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort wie folgt ergänzen:

1.
Da Sie als Nacherbe insoweit beschwert sind, als sie nicht sofort, sondern erst zeitlich versetzt mit Eintritt des Nacherbfalls Erbe werden, können Sie den Pflichtteil dann, aber auch nur dann verlangen, wenn Sie die Nacherbschaft AUSSCHLAGEN (§ 2306 BGB ).

Sie haben also die Wahl, ob Sie ENTWEDER Nacherbe bleiben ODER die Nacherbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlagen. Beides zusammen geht nicht.

Eine Auschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen (§ 1945 BGB ).

Die Aussschlagungsfrist von 6 Wochen (§ 1944 BGB ) beginnt zwar nicht vor Eintritt des Nacherbfalls (§§ 2139,1944 BGB ), jedoch kann bereits ab Eintritt des Erbfalls ausgeschlagen werden (§ 2142 Abs. 1 BGB ).

Da aber die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis des Erbfalls und nicht erst mit der Ausschlagung beginnt (§ 2332 Abs. 2 BGB ), muss der pflichtteilsberechtigte Nacherbe noch innerhalb der Verjährungsfrist ausschlagen, um nicht den Pflichtteilsansprich zu verlieren.

Wie Sie richtig annehmen beträgt die Verjährunsfrist 3 Jahre und läuft Ende 2016 ab.

2.
Die von Ihnen angedachte "Lösung", den Pflichtteil nur zu verlangen, falls Ihr Stiefvater das geerbte Einfamilienhaus verkaufen sollte, läßt sich m.E. so nicht realisieren, da Sie als VORAUSSETZTUNG eines Pflichtteilsanspruchs eben die Nacherbschaft ausschlagen müssen.

Ich empfehle Ihnen, den Sachverhalt ggf. kurzfristig durch einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort konkret weiter prüfen zu lassen.

3.
Im Übrigen bedanke ich mich für die freundliche Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 14.08.2013 | 21:35

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