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Verjährung des Pflichtteilanspruchs des Sohnes bei Immobilienschenkung an Tochter

| 09.09.2010 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Wir rmöchten aus bestimmten Gründen den Pflichtteilanspruch unseres Sohnes möglichst gering halten, daher beabsichtigen wir, unser Haus der Tochter zu schenken, bzw. zu einem geringen Preis zu verkaufen. Wie lange läuft die Verjährungsfrist, in der nach unserem Ableben (Berliner Testament) der Sohn aus der Schenkung Anspruch auf den Pflichtteil hat?

Für freundliche Beantwortung besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Ihr Sohn hätte gem. § 2325 BGB einen sog. Pflichteilergänzungsanspruch. Danach wird der Wert des Hauses dem Nachlass fiktiv wieder zugerechnet, sodass rechnerisch der Sohn den vollen Pflichtteil erhält.

Soweit ein Verkauf zu einem "geringeren Preis" erfolgen würde, wäre das rechtlich eine gemischte Schenkung. Das bedeutet, dass der Anteil, der nicht bezahlt würde, als volle Schenkung bewertet würde.
Ihrem Ziel dient eine solche Strategie daher nicht.

Allerdings gibt es gem. § 2325 III BGB eine Fristenlösung, wonach meine Ausführungen nur für das erste Jahr gelten. In jedem Folgejahr werden 10% des Hauswertes gekürzt und nur der Rest fällt als Ergänzungsanspruch an, sodass nach 10 Jahren keine Anspruch mehr bestünde.

Macht Ihr Sohn seinen Pflichtteil nicht innerhalb von 3 Jahren gelten, wäre dieser verjährt. Gleiches trifft zu auf den Ergänzungsanspruch, wobei hier für den Fristbeginn Ihr Sohn Kenntnis von der Schenkung haben müsste und das könnte evtl. erst später sein.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2010 | 15:59

Sehr geehrter Herr RA Zürn,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Wenn ich es richtig verstanden habe, beginnt die Frist erst, sobald der Sohn von der Schenkung erfährt?
"Spätere Kenntnis" wäre beispielsweise, wenn er erst im Todesfall eines Elternteils bei der Testamentverlesung (Berliner Testamment) von der Schenkung Kenntnis erhielte, dann hätte er demzufolge Anspruch auf den vollen Pflichtteil, obwohl die Schenkung zu diesem Zeitpunkt eventuell schon 10 Jahre zurück liegen könnte?
Dann gibt es m. E. nur einen Ausweg: Der Tochter das Haus zu schenken und anschließend neues Testament zu machen.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
L.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2010 | 16:13

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

So ganz richtig haben Sie das wohl nicht verstanden. Es gibt eine Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Pflichtteil und eine davon unabhängige gesonderte – aber auch 3 Jahre – für die Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Fristbeginn ist jeweils mit Kenntnis des Sachverhalts, beim Pflichtteil unproblematisch, beim Ergänzungsanspruch erst mit Kenntnis (das kann u.U. Jahre später sein, weil im Testament ja nichts von dem Haus steht).

Der von Ihnen benannte Ausweg ist kein Ausweg, denn hier gilt ebenfalls die Frist von 10 Jahren (pro Jahr werden 10% des Wertes abgezogen).

Ist es denn so schlimm, wenn zugunsten des Sohnes nach z.B. 7 Jahren dem Nachlaß – nur - noch 30% der Immobilie zusätzlich zugerechnet werden? Das wäre beim Pflichtteil zudem nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteil, also nur noch 15%!

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 09.09.2010 | 16:59

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