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Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruches?

05.07.2010 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


ich möchte einem ehemaligen Mieter die Mietkaution zurückzahlen,
leider kann ich ihn nicht mehr finden, weder telefonisch noch schriftlich.
wann verjährt die rückzahlungspflicht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Verjährung des Rückzahlungsanspruches einschließlich der Zinsen verjährt nach den §§ 195, 199 BGB mit der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist tritt mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. § 199 Abs. 1 BGB).

Der Rückzahlungsanspruch entsteht, wenn nach Beendigung des Mietverhältnis keine Forderungen gegen den Mieter mehr bestehen.

Sollte also das Mietverhältnis beispielsweise im Jahre 2009 beendet worden sein, so tritt eine Verjährung des Anspruch unter den geschilderten Voraussetzungen am 31.12.2012 ein.

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