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Verjährung der Mehrwertsteuer


29.12.2006 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,
ich habe vor 5,5 Jahren ein Auto in Luxemburg ohne Mwst. gekauft und in Deutschland angemeldet.
Jetzt im Dezember 2006 kam vom Finanzamt die Aufforderung, die 16% Mwst nachzuzahlen, inkl. einem nicht unerheblichen ´Versäumnis-Zuschlag´, da die Zahlung damals ´unaufgefordert´ hätte stattfinden müssen.
Es geht hierbei um einen Gesamtbetrag von ca. 3100 €

Meine Frage : Ist der Anspruch des Finanzamtes auf die Mwst. zeitlich begrenzt oder werde ich auf keinen Fall an der Zahlung vorbei kommen ?

MfG,
-gastoncc-

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Anspruch des Finanzamtes hat zwar eine zeitliche Grenze, diese ist hier aber noch nicht erreicht worden.

Nach § 169 AO ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Für die Umsatzsteuer, die (abgesehen von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren aus Drittländern, die nicht der EU angehören) rechtlich eine Verkehrssteuer ist, beträgt die Festsetzungsfrist danach normalerweise vier Jahre. Die Festsetzungsfrist verlängert sich aber auf zehn Jahre, soweit die Steuer hinterzogen wurde, bzw. auf fünf Jahre, soweit die Steuer leichtfertig verkürzt worden ist.
Die Festsetzungsfrist beginnt auch nicht gleich mit dem Erwerb des Fahrzeugs zu laufen. Ist eine Steuererklärung einzureichen, so beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens aber mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 AO). Da hier eine Steuererklärung abzugeben war und dies offenbar nicht geschehen ist, beginnt der Lauf der Festsetzungsfrist deshalb erst drei Kalenderjahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Fahrzeug gekauft wurde. Wurde das Fahrzeug also Mitte 2001 gekauft, so beginnt die Frist für die Festsetzungsverjährung erst mit Ablauf des Jahres 2004 zu laufen. Von daher ist eine Festsetzungsverjährung bislang nicht eingetreten.

Die fünfjährige Frist für die Zahlungsverjährung beginnt wiederum nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, zu dem die Steuerfestsetzung bzw. Steueranmeldung wirksam geworden ist (§§ 228,299 AO).

Eine Verjährung ist daher noch nicht eingetreten.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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