Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung der Mahnung beim Bußgeldbescheid?

18.02.2009 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Dame ,sehr geehrter Herr

am 23.07.2006 habe ich eine Bußgeldbescheid vom 21.07.2006 erhalten.(rote ampel überfahren).Im anhörungsbogen wurde die Tat zugegeben.Lt.bußgeldbescheid habe ich 1 Punkt erhalten und 75,00€ Strafe.Das war im Jahr 2006.
Heute,den 18.02.2009 erhielt ich die 1. Mahnung (seit 2006) gleich mit der androhung einer Erzwingungshaft.
Meine Frage: Ist die Zahlungsaufforderung (Mahnung) im Jahr 2009 nicht verjährt?Wie gesagt habe nur den bußgeldbescheid erhalten,aber in den Zeitraum von 2/7Jahren keine Mahnungen etc.Klingt zwar merkwürdig,aber ich hatte an den B.-Geldbescheid aus dem Jahr 2006 nicht mehr daran gedacht.Ich weiß/wusst das ich eine Widrigkeit begangen habe,habe dies auch zugegeben.

mit freundlichen Grüßen Jana Kulla

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt.

Die sog. Vollstreckungsverjährung bestimmt sich nach § 34 OWiG.
Bei einer Geldbuße von 75 EUR beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre; § 34 Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Da Ihnen am 23.07.2006 der Bußgeldbescheid zugestellt wurde und Sie keinen Einspruch eingelegt haben, wurde die verhängte Geldbuße mit Ablauf der Einspruchsfrist (14 Tage) rechtskräftig, d.h. mit Ablauf des 07.08.06 (06.08.06 war ein So).
Die Verfolgungsverjährung tritt damit erst im August 09 ein.

Sie müssen daher das Bußgeld und die Verfahrenskosten doch noch bezahlen.


----
Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71437 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Durch die Nachfrage wurde alles geklärt! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort hat meine Fragen beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze, klare eindeutige Antwort auf die Frage. Rechtssicherheit gegeben. ...
FRAGESTELLER