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Verjährung der Mängelansprüche

| 08.09.2010 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Am 03.09.2008 habe ich einen Wäschetrockner WT46W590 für 899 € gekauft. Bis 10.01.2010 war das Gerät OK, danach gab es folgende
Reparaturen (Garantie):
11.01.2010 Trockner muffelt, Geruch wird auf die Wäsche übertragen, Teile werden vom Techniker des Herstellers ausgetauscht.
21.01.2010 Trockner muffelt, Austausch weiterer Teile.
26.02.2010 Trockner muffelt, Austausch Software und weitere Teile, Spülung des Trockners.
01.03.2010 erneutes Spülen, Trockner ist wieder OK.

20.08.2010 Gerät muffelt wieder und überträgt den Geruch auf die Wäsche.
Hersteller Techniker sucht wieder, findet nichts und will den Vorgang der "Fabrik" melden.

Meine bisherigen Aktivitäten:
Anrufe beim Hersteller - ohne Erfolg.
10.02.2010 Schreiben an Hersteller. Ziel: Rückgabe des Wäschetrockners und Erstattung des Kaufpreises. Vorschlag des Herstellers: Reparaturversuch am 26.02. und 01.03.2010 s. o.
25.08. und 01.09.2010 E-mail an Hersteller bzgl. einer Lösung des Problems. Bis heute kein Lösungsvorschlag des Herstellers.

Bitte Antwort bzgl. rechtlicher Vorgehensweise um das Problem zu lösen. Danke.
W.H.

Sehr geehrter Ratsuchener,

gerne möchte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gemachten Angaben nachfolgend
beantworten:

Hinsichtlich der Ihnen zustehenden Rechte bezüglich des defekten Wäschetrockners ist zunächst zwischen der freiwilligen Herstellergarantie und der gesetzlichen Gewährleistung zu unterscheiden.

Eine Garantie ist eine freiwillige Zusatzleistung vom Hersteller oder Händler, die genauen Bedingungen für diese Garantie werden vom Hersteller bzw. Händler selbst festgelegt.
Inwieweit Ihnen hiernach ein Anspruch auf Rückgabe des defekten Trockners gegen Erstattung des Kaufpreises im Rahmen der Garantie gegenüber dem Hersteller zusteht, kann ohne Einsichtnahme in die Garantiebedingungen daher nicht beurteilt werden.

Bei der Gewährleistung ( gesetzliche Mängelhaftung) handelt es sich im Gegensatz zur Garantie um eine gesetzlich festgelegte Verpflichtung des Verkäufers direkt aus dem Kaufvertrag und gilt ab Kaufdatum ( in Ihrem Fall der 03.09.2008) 2 Jahre lang.
Bei der Gewährleistung ist der Händler, bei dem Sie den Trockner erworben haben Ihr Ansprechpartner, nicht der Hersteller des Gerätes, es sei denn Sie haben den Trockner direkt beim Hersteller gekauft.
Für den Fall, dass Sie den Trockner bei einem Händler erworben haben und diesen bislang nicht von dem Mangel in Kenntnis gesetzt haben, dürfte eine Verjährung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsansprüche eingetreten sein.

Sollten Sie den Trockner direkt beim Hersteller gekauft haben oder sollten die Nachbesserungsversuche nach Anzeige des Mangels beim Verkäufer erfolgt sein, kann die mangelhaften Nachbesserung Auswirkungen auf den Ablauf der in § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche geregelten Verjährung haben. Es ist höchst streitig, ob bei einer Nachbesserung die Verjährung neu beginnt.
Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, soweit es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt. Ich gehe davon nach Ihrer Schilderung davon aus, dass es sich um denselben Mangel (Wäsche kommt muffig aus dem Trockner) handelt.
Grundsätzlich wäre somit davon auszugehen, dass Ihre Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung unter den oben aufgeführten Voraussetzungen noch nicht verjährt wären.
Da der Mangel über sechs Monate nach Kauf aufgetreten ist, wäre von Ihnen im Rahmen im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung zu beweisen, dass der Trockner von Beginn an mangelhaft war ( laut Ihrer Aussage trat der Mangel jedoch erst Anfang diesen Jahres auf) oder dass jedenfalls ein anderer als der aufgetretene Mangel, ein „Grundmangel", bereits zu Beginn vorhanden war und den aufgetretenen Mangel ( Muffiger Geruch der Wäsche) ausgelöst hat (vgl. BGH Urteil vom 02.06.2004, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20329/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03: Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf">VIII ZR 329/03</a>).

Ihnen stünde ein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine erneute Nachbesserung Ihnen unzumutbar wäre. Bei zweimaligem vom Verkäufer unternommenen Versuch der Nachbesserung gilt diese als fehlgeschlagen § 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz .

Zur genauen Klärung, inwieweit Ihnen Rechte hinsichtlich des defekten Trockners zustehen, rate ich Ihnen daher dringend an, sich zeitnah an einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin vor Ort zu wenden.
Dieser kann Sie nach Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen/Garantiebedingungen über das weitere Vorgehen beraten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt und die persönliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich eine völlig andere Bewertung der Rechtslage ergeben.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen


Sandra Himmelberg
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 08.09.2010 | 19:01

Gerne können Sie mir die Garantiebedingungen des Herstellers per Fax unter
0211/54 43 120 oder als PDF-Datei
per Mail zur Prüfung eines diesbezüglich bestehenden
Anspruchs zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
und den besten Wünschen aus Düsseldorf

Sandra Himmelberg
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.09.2010 | 19:24

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Mir ist jetzt bekannt, was rechtlich Sache ist und hoffe, dass ich in Kürze den Vorgang abschließen kann.

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