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Verjährung der Gesamtstrafe

20.08.2018 21:01 |
Preis: 51,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich werde demnächst einen Beruf als Sicherheitsmitarbeiter/Doorman ausüben. Nun erfuhr ich, dass das Ordnungsamt/Gewerbeamt meine Zuverlässigkeit bei Einstellung überprüft bzw sich einen Auszug aus dem BZR holt. Mein Führungszeugnis ist ohne Eintrag.

Ich habe im Dezember 2012 eine Trunkenheitsfahrt (BAK 2,09 Promille) mit unerlaubten entfernen vom Unfallort ( Nur ein kleiner Kratzer am LKW ) gehabt. Dies ist meine einzige Straftat die ich hatte.
Diese wurde zusammmengefasst zu 90 Tagessätzen.

2008 wurde ein Verfahren (Beschuldigung einer Sachbeschädigung) eingestellt. Ist dies im BZR vermerkt?

Wann verjährt/löscht sich die oben erwähnte Straftat bzw. ist im BZR nicht einsehbar für das Ordnungsamt/Gewerbemeldeamt?

Ich mache mich sorgen darüber, aus dieser Tat meinen Beruf nicht antreten zu können.

Werden diese 2 Taten die zu einer zusammengefasst wurden gesondert behandelt im BZR?

Ich freue mich auf jegliche Fachkompetenz

Mit freundlichen Grüßen
20.08.2018 | 21:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist nur die Gesamtstrafe ( ich gehe jedoch eher von einer Einheitsstrafe, da nur ein Tatzeitpunkt betroffen ist, es dürfte Tatmehrheit vorliegen) in den BZR aufzunehmen ( § 6 BZRG). Darüber hinaus sind Strafen erst aufzunehmen, wenn sie mehr als 90 Tagessätze enthalten, § 32 Abs. 5 BZRG. Bei ihnen ist also davon auszugehen, dass im BZR und damit im normalen Führungszeugnis nichts steht.

Einstellungen stehen nicht im Führungszeugnis.

Nun ist es aber so, dass die Behörde nach §§ 30 a, 41 BZRG ein erweitertes Führungszeugnis anfragen kann, in welchem nach § 32 Abs. 4 BZRG auch Strafen unter 90 Tagessätze aufzunehmen sind, soweit die abgestraften Taten im Zusammenhang mit oder bei der Tätigkeit in einem Gewerbe begangen wurden. Dies sehe ich bei ihnen nicht. Zudem wäre diese auch mit Ablauf des Jahres 2017 zu löschen, da die Tilgungsfrist höchstens 5 Jahre sein kann (§ 46 BZRG)

Dennoch besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Behörde hiervon erfährt, da diese regelmäßig auch bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Auskünfte( § 34 a GewO) einholen, wenn es um eine Erlaubnis als Sicherheitsmitarbeiter geht. Bei der Staatsanwaltschaft wird stets eine Verfahrensliste geführt. Diese wird quai nie gelöscht, so dass Verurteilungen, verfahren und auch Einstellungen Jahre später noch abrufbar sind. Auch bei der Polizei können Daten vorhanden sein.

Dennoch ist die Erteilung der Erlaubnis immer an eine Abwägung im Einzelfall gebunden. Ein Verkehrsunfall und eine Einstellung ( Sachbeschädigung) können also nicht zwingend zu ihrer Unzuverlässigkeit führen. Wenn der Bearbeiter sie also nach Vorfällen fragt, räumen sie diese bitte offen ein, und geben sie lieber Erklärungen ab, dass dies einmalige Fehltritte waren. Stehen sie also zu den Fehltritten in der Vergangenheit und weisen sie auf die Lange Zeitdauer seitdem hin, dann müssen diese einer Erlaubnis vom Gewerbeamt keinesfalls entgegenstehen, zumal Sachbeschädigung und Unfallflucht mit Verkehrsunfall keine berufsspezifischen Delikte ( dies wären eher Körperverletzung, Raub, Erpressung) sind.

Gehen sie mit ihrer Vergangenheit also offen um, dann sind auch die Einstellung und die geringe Geldstrafe in der Regel, so keine weiteren Delikte oder ein bei der Polizei stetig auffallendes Verhalten vorliegen, kein Problem.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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