Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung der Einspruchsfrist Erbfall, wann?

| 23.10.2013 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


meine Großmutter ist am 04.11.2010 verstorben, es gibt 2 Töchter. Meine Mutter wurde enterbt (auch Pflichtteil). Meine Tante ist Alleinerbin. Wir führten ein Gespräch, bei dem meine Tante versicherte, dass meine Oma wollte, dass ich den Pflichtteil meiner Mutter bekomme.
Dieser wurde mir auch letztes Jahr überwiesen. Abzüglich 10.000 €, für die endgültige Abrechnung der Grabsteinkosten. Nach vielen Aufforderungen wurde diese Abrechnung nun auch getätigt, d.h. meiner Mutter wurde 1.400€ überwiesen.
Meine Mutter versuchte Kontakt zu ihrer Stiefschwester herzustellen, leider nicht möglich. Die Abrechnung stimmt überhaupt nicht, meine Tante hat die kompletten Kosten für den Grabstein und die Grabpflege abgezogen. Meine Fragen:

Wann endet die Einspruchsfrist? Am 3. Todestag oder am Jahresende, oder vielleicht am 3. Jahrestag der Testamentseröffnung?
Kann meine Mutter ihren Pflichteil einklagen? (den habe ja ich überwiesen bekommen, meine Mutter würde leer ausgehen)
Besteht eine Chance, dass meine Mutter ihren Pflichtteil zugesprochen bekommt?
Muss meine Mutter oder ich die Fremdvergabe der Grabpflege bezahlen? (ich würde das gerne selbst machen, aber meine Tante möchte das nicht)

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Hier ist wohl einiges schief gelaufen.

Der Entzug des Pflichtteils ist nur unter sehr engen Grenzen möglich. Diese würden sich in einer sog. Erbunwürdigkeit äußern, beispielsweise, wenn der ausgeschlossene gesetzliche Erbe, dem Erblasser nach dem Leben trachtete und ähnliche Konstellationen (vgl. §§ 2333, 2339 BGB).

Allein der Wille des Erblassers reicht hierfür nicht aus. Vorliegend, wenn auch irrtümlich hat der Erblasser hier den Willen geäußert, dass statt Ihrer Mutter, sie diesen Anspruch auf den Pflichtteil erhalten sollten. Damit könnten Sie selbst wiederum mit einem Vermächtnis, da Sie nicht Erbe in dieser Höhe sein sollten, in Höhe der Ihrer Mutter zustehenden Pflichtteils bedacht worden sein. Hier kommt es aber entscheidend auf den Wortlaut der letztwilligen Verfügung (Testament) des Erblassers an.

Sowohl bei dem Pflichtteil, als auch dem Vermächtnis handelt es sich um schuldrechtliche gegen den Erben, nicht jedoch gegen den Nachlass. Das hat zur Folge, dass andere Forderungen gegen den Nachlass allein vom Erben zu bedienen sind und beispielsweise sämtliche Beerdigungskosten allein vom Erben zu tragen sind. Der Erbe ist daher nicht berechtigt, den Pflichtteils- oder Vermächtnisanspruch mit den Kosten für die Beerdigung oder die Grabpflege zu belasten.
Mit einem Vermächtnis kann kein Pflichtteilsrecht außer Kraft gesetzt werden.

Für den Pflichtteilsanspruch gilt gemäß § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen sowie von der Person des Erben Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Regelmäßig erlangt der Pflichtteilsberechtigte diese Kenntnis dadurch, dass er vom Nachlassgericht das Protokoll über die Testamentseröffnung nebst Testamentsabschrift erhält. Ohne Erlangung der Kenntnis verjährt der Anspruch spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall, § 199 Abs. 3a BGB.

Für das Vermächtnis gilt entsprechend das Gleiche.
So Sie also am Todestag Kenntnis erlangten, verjähren die jeweiligen Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2013. Eine gerichtliche Geltendmachung bis zu diesem Tage würde zur eventuellen Durchsetzung also notwendig sein, soweit der Anspruch noch nicht durch Erfüllung erloschen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Darstellung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Aachen,


Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2013 | 13:41

Kann meine Mutter, trotzdem dass ich etwas bekommen habe, ihren Pflichteil einklagen?

Dass ich das Geld bekommen habe, steht nicht im Testament, das teilte meine Tante uns mündlich mit. (Ich denke, dass meine Tante nicht wollte, dass ihre Schwester das Geld bekommt, sie hat es mir überlassen, meiner Mutter den Betrag weiterzugeben oder es zu behalten)Im Testament ist nur von der die Enterbung die Rede, aber allen ist klar, dass der Pflichtteil gezahlt werden muss.

Vielen lieben Dank für Ihre Mühe und einen schönen Tag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2013 | 14:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie bereits gesagt, ein Vermächtnis, um das es sich hier nach Ihrer weiteren Darstellung wohl eher nicht handelt, sondern vielmehr um ein Geschenk Ihrer Tante, anlässlich ihrer Erbschaft, steht dem Pflichtteil des Berechtigten (hier Ihrer Mutter) nicht entgegen.

Diese kann in eigener Sache mindestens ihren Pflichtteil gegenüber dem Erben geltend machen.

Nach § 2303 BGB beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also hier bei zwei gesetzlichen Erben, 1/4 des Erbes.

Mit freundlichen Grüßen
RA a. Wehle

Bewertung des Fragestellers 23.10.2013 | 15:04

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alle Fragen beantwortet, prima Kontakt, gerne wieder!
Vielen Dank. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.10.2013 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69556 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist ausreichend.Ich bedanke mich dafür. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war OK, ich hatte noch eine Zusatzfrage: wenn sich Verein auflöst, kann der Vorstand als Liquidator fungieren? mfg PH ...
FRAGESTELLER