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Verjährung der Beweislast bei kalter Räumung


| 17.12.2015 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Abend,
im Jahre 2013 wurde ich als Mieterin im Sinne des Sonderkündigungsrechtes bei Zwangsversteigerungen kalt geräumt. Ich war zu keinem Zeitpunkt mit der Miete säumig. Es wurde nach Eigentümer Wechsel ein neuer Vertrag geschlossen, der mir eigentlich bei Vertragstreue ein weiteres Wohnrecht eingeräumt hat. Da es dem neuen Eigentümer zu lange dauerte, mich gegebenen falls heraus zu klagen, griff er zum Mittel der kalten Räumung. Da ich bei der Räumung natürlich nicht anwesend war, sind mir viele Dinge abhanden gekommen. Erst jetzt durch die Recherche in einem anderen Fall bin ich darauf aufmerksam geworden, dass der damalige Eigentümer sich eventuell schadensersatzpflichtig und auch strafbar gemacht hat. Da mir das Geld für einen Zivilprozess fehlt, würde mir nur das Mittel der Strafanzeige bleiben. Ich würde nun gerne wissen, ob die Angelegenheit mittlerweile verjährt ist und auf welche Norm ich zugreifen muss!

Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt :

Bei einer sog. kalten Räumung kommt zunächst eine Strafbarkeit des Vermieters wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB in Betracht. Diesbezüglich hätte allerdings spätestens 3 Monate nach Kenntniserlangung der Räumung Strafantrag gestellt werden müssen.

Allerdings können Sie heute noch Strafantrag wegen Diebstahls (§242 StGB bzw. § 243 StGB ) stellen, soweit es sich nicht um einen Diebstahl geringwertiger Sachen unter 25,00 Euro gehandelt hat. Hier unterliegt die Stellung des Strafantrags keiner Frist. Es wäre dann Sache der Ermittlungsbehörden, zu prüfen, ob hinreichende Beweise vorliegen.

Auch hätten Sie derzeit grundsätzlich die Möglichkeit zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend zu machen, was Ihnen ja bekannt ist. Sollte es nur am Geld liegen, würde ich Ihnen raten, sich einen Beratungshilfeschein zu besorgen bzw. durch einen Anwalt prüfen zu lassen, ob gegebenfalls Prozesskostenhilfe möglich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2015 | 07:31

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Soweit ich informiert bin, müsste doch der neue Eigentümer ( durch Erstellung einer Liste der geräumten Dinge vor Zeugen ) den Nachweis erbringen, dass keine Gegenstände entwendet wurden. Somit wäre doch die Beweislast auf Seiten des neues Eigentümers, oder?

Danke im Voraus.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2015 | 10:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Erstellung der Liste bzw. deren Vollständigkeit wäre als Beweis im zivilrechtlichen Verfahren von Bedeutung.

Im Strafverfahren gelten jedoch andere Beweisregeln. Hier müsste beispielsweise der Staatsanwalt konkret den Diebstahl durch den Eigentümer nachweisen. Dies wäre meines Erachtens leider nicht schon dann der Fall, wenn durch das Protokoll lediglich feststeht, dass bestimmte Gegenstände fehlen. Das Protokoll könnte allerdings Indizwirkung bezüglich des Diebstahls entfallten.

Letztendlich kommt es auf die speziellen Umstände des Falls an. Diese würde die Polizei/Staatsanwaltschaft nach Stellung des Strafantrags prüfen um beurteilen zu können, ob dem Eigentümer ein Diebstahl nachweisbar ist.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Nino Jakovac

Bewertung des Fragestellers 20.12.2015 | 10:30


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