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Verjährung btm in nicht geringen Mengen

14.09.2018 21:31 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wie lange sind die Fristen im Strafrecht bei der Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung?

Hallo
Mein Cousin hat im April 2006 eine Straftat begangen. Er ist im Oktober 2006 zu 3.9 Jahre verurteilt worden wegen Beihilfe zum drogenverkauf in nicht geringen Mengen vom Oberlandesgericht Düsseldorf. ( von Mai bis Oktober saß er in Untersuchungshaft) Vom Oktober bis Januar 2008 wurde er vom Psychologischen Dienst Amtsarzt als Haftunfähig freigestellt. Januar 2008 sollte er die Strafe antreten, hat er aber nicht getan und im Februar 2008 war der Haftbefehl raus. Seit dem ist er auf der Flucht und hält sich bei Freunden in Deutschland auf. Er ist ausländischer Herkunft aus nicht europäischer Union. In Deutschland geboren und aufgewachsen. Familienstand ledig. 40 Jahre alt.
Meine Frage: ist die Straftat verjährt? Was kann man machen bzw welche Lösungen gibt es.
Bitte um eine ausführliche Antwort. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung unter 015770337470
Ich bedanke mich im voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
14.09.2018 | 22:39

Antwort

von


(15)
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Für das Strafrecht gibt es zwei Arten von Verjährung. Einmal die Verfolgungsverjährung (§§ 78 bis 78c StGB) für die Frage, wie lange jemand nach der Straftat von einem Gericht verurteilt werden kann. Und einmal - für Sie einschlägig- die Vollstreckungsverjährung (§§ 79 bis 79b StGB) für die Frage, wie lange jemand noch nach der Verurteilung bestraft werden kann bzw. die Haft antreten muss.

Die Länge der Verjährungsfrist richtet sich nach der im Urteil verhängten Strafe. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten beträgt die Verjährungsfrist nach § 79 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre.

Die Verjährung beginnt nach § 79 Abs. 6 StGB mit dem rechtskräftigen Urteil. Rechtskräftig ist ein Urteil dann, wenn nichts mehr dagegen getan werden kann. Da Sie von einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf schreiben, gehe ich davon aus, dass Ihr Cousin zuerst vom Amtsgericht (Schöffengericht) verurteilt wurde, hiergegen dann Berufung zum Landgericht eingelegt wurde, und nunmehr Revision zum Oberlandesgericht erhoben hatte. Das Oberlandesgericht muss eine abschließende Entscheidung getroffen haben. Wahrscheinlich hat es die Revision verworfen und die das landgerichtliche Urteil bestehen lassen. Vorsicht wäre geboten, wenn das Oberlandesgericht das Verfahren ausgesetzt hätte, beispielsweise wegen Verhandlungsunfähigkeit oder Flucht. Dann gäbe es noch kein rechtskräftiges Urteil und die Verjährungsfrist fängt schon gar nicht an zu laufen.

Ich gehe jedoch davon aus, dass es ein ganz normales Urteil des Oberlandesgerichts gab. Mit der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (Tag im Oktober 2006) beginnt die zehnjährige Vollstreckungsverjährungsfrist grundsätzlich an zu laufen.

Allerdings zählt nach § 79a Nr. 1 StGB nicht die Zeit, wo Ihr Cousin haftunfähig war und nach § 79a Nr. 2 lit. a) StGB auch eventuelle Zeiten nicht, wo Haftaufschub gewährt worden ist. Die 16 Monate von Oktober 2006 bis Januar 2008 kommen also nochmal auf die zehn Jahre drauf.

Grundsätzlich könnte die Strafe also ab November 2016 nicht mehr vollstreckt werden. Weil Ihr Cousin aber für eine gewisse Zeit haftunfähig war, kommt diese Zeit noch oben drauf. Demnach könnte ab März 2018 Verfolgungsverjährung eingetreten sein.

So sollten Sie jetzt vorgehen: Die Frage der Vollstreckungsverjährung ist sehr komplex und lässt sich nicht mal eben so überblicken. Insbesondere können neben der Haftunfähigkeit noch andere Ruhenstatbestände des § 79a Nr. 1 und Nr. 2 lit. a) StGB gegeben sein, von denen man selbst gar nichts weiß. Deshalb sollte sich ein Anwalt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Vollstreckungsbehörde) melden und die Sache ganz offen ansprechen. Hier soll dann verbindlich geklärt werden, ob auch nach Ansicht der Vollstreckungsbehörde Verjährung eingetreten ist. Wenn ja, hat man‘s schriftlich und kann direkt anregen, die Fahndung zu löschen.

Unabhängig davon sollten Sie jedoch durch einen Ausländerrechtler prüfen lassen, was das Strafverfahren bzw. das Entziehen vor einem Strafverfahren für Konsequenzen im Aufenthaltsrecht hat. Möglich wäre eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz.


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