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Verjährung beim Rücktritt vom Kaufvertrag

20.04.2009 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Im Oktober 2007 haben wir ein Gebrauchtfahrzeug gekauft. Im Juli 2008 trat ein kapitaler Motorschaden auf, der von der Gewährleistung des Verkäufers erfasst war. Das Schreiben ging ihm zu, er reagierte darauf, indem er seine Gewährleistungspflicht bestritt. Er gab uns die Verantwortung für den Schaden und verweigerte die Reparatur. Im selbstständigen Beweissicherungsverfahren stellte der Sachverständige durch Gutachten im März 2009 eindeutig fest, dass es sich um einen Gewährleistungsschaden handelt, den nicht wir verursacht haben, sondern der bei Kauf bereits vorlag. Die nochmalige Aufforderung zu reparieren lehnte der Verkäufer ohne Begründung ab. Dann traten wir im April 2009 schriftlich vom Kaufvertrag zurück, weil der Verkäufer die Reparatur verweigerte. Er schrieb zurück, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich sei, da der Anspruch auf Gewährleistung bereits verjährt sei.

Einfache Frage: Unabhängig davon, dass wir das Gewährleistungsrecht "Nachbesserung" (= Reparatur) nachweisbar innerhalb der 1-Jahres-Frist angemeldet haben, kann der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag tatsächlich zurückweisen, weil dieser Rücktritt außerhalb der 1-Jahres-Frist lag? Ein Interesse an einer Reparatur haben wir jetzt nicht mehr, da wir uns nunmehr ein neues Auto kaufen mussten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach § 438 Abs. 4 Satz 1 i. V. mit § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Rücktritt wegen eines Mangels unwirksam, wenn der diesbezügliche Nacherfüllungsanspruch verjährt ist, und der Schuldner sich darauf beruft.

Es kommt also, mit anderen Worten, darauf an, ob Sie im April 2009 - bei Erklärung des Rücktritts - einen noch nicht verjährten Anspruch auf Nacherfüllung gegen den Verkäufer hatten.

II. Soweit hier von Interesse, verjährt der in § 437 Nr. 1 BGB bezeichnete Nacherfüllungsanspruch grundsätzlich in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), wobei die Frist nach § 438 Abs. 2 BGB mit der Ablieferung der Kaufsache beginnt.

Wird - wie hier - eine gebrauchte Sache verkauft, kann die Verjährungsfrist allerdings abgekürzt werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist grundsätzlich wirksam, solange sie nicht zu einer Verjährungsfrist von weniger als einem Jahr führt (vgl. § 475 Abs. 2 BGB).

III. Hier wurde die Verjährungsfrist offenbar auf ein Jahr abgekürzt.

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung unterstellt, begann demnach die Verjährung Ihrer Mängelansprüche mit Ablieferung des Kfz - wohl im Oktober 2007 - zu laufen, und endete die Verjährung an sich ein Jahr später.

Geht man davon aus, ist Ihr Rücktrittsverlangen tatsächlich unwirksam, weil im Zeitpunkt Ihrer Rücktrittserklärung, d. h. im April 2009, Ihr Nacherfüllungsanspruch bereits verjährt war.

IV. Die Zustellung eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, wie es hier wohl durchgeführt wurde, hemmt allerdings die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Die Hemmung endet im Regelfall sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens, vgl. § 204 Abs. 2 BGB.

Insofern dürfte es entscheidend darauf ankommen, wann dem Gegner Ihre Antragsschrift zugestellt wurde. Sollte die Zustellung - auch unter Beachtung von § 167 ZPO - noch vor Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist erfolgt sein, dürfte sie die Verjährung gehemmt haben, so daß Ihr Nacherfüllungsanspruch wohl noch nicht verjährt war, als sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben.

Andernfalls wäre zu prüfen, ob hier tatsächlich eine wirksame Verjährungsabkürzung vorliegt.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne für eine weitergehende Beratung oder Vertretung in dieser Sache zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2009 | 00:10

Danke für die Antwort.

Kaufvertrag: 14.10.2007
Übergabe des Kfz: 23.10.2007
Schreiben an den Verkäufer wegen Gewährleistung: 31.07.2008
Ablehnung durch Rückversicherer des Verkäufers: 05.08.2008
Zustellung des Antrages auf selbstständiges Beweissicherungsverfahren beim Rückversicherer: 06.09.2008
Beschluss des Gerichtes, dass ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren eingeleitet wird: 14.10.2008
Gutachten geht uns zu am: 13.03.2009
Rücktritt vom Kaufvertrag: 03.04.2009

Soweit die Daten. Eine Versicherung hatte sich als Rückversicherer bei uns gemeldet und unsere Forderungen geprüft und abgelehnt. Der Rückversicherer hatte alle Anschreiben erhalten, nicht der Verkäufer. Der Verkäufer hat jetzt lediglich den Rücktritt vom Kauf schriftlich erhalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2009 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Da der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens noch vor Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist zugestellt wurde, wurde an sich die Verjährung gehemmt.

Entscheidend ist aber, wer in diesem Antrag als Gegner bezeichnet war. Denn eine Verjährungshemmung kann nur gegenüber dem als Gegner benannten Schuldner eintreten.

Das heißt: Wurde in dem Antrag - richtigerweise - der Verkäufer als Gegner genannt, greift dessen Verjährungseinrede, wie in meiner ersten Antwort ausgeführt, nicht durch. Haben Sie dagegen den Antrag gegen den Versicherer selbst gerichtet, könnte Ihr hier maßgeblicher Nacherfüllungsanspruch in der Tat verjährt sein.

Insoweit wäre allerdings noch zu prüfen, ob die Verjährung wirksam auf ein Jahr abgekürzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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