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Verjährung bei unberechtigter Abbuchung durch Lieferanten


| 21.12.2010 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Sehr geehrter Anwalt,

ich bin/war Online-Händler und hatte in den letzten 2 Jahren schon des öfteren Probleme mit einem Lieferanten (Großhändler), der von mir eine Abbuchungserlaubnis besitzt und manchmal hohe Beträge ohne eine Bestellung von mir abgebucht hatte. Oft wurden auch die vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten. Bei der Buchhaltungsabteilung scheint also etwas schief zu laufen (angeblich immer Verwechslung) oder ich vermute sogar Absicht um die eigenen Zahlungsschwierigkeiten auszugleichen.

Wenn ich das bemerkte, meldete ich mich und nach einiger Zeit bekam ich das Geld auch erstattet.

Im Jahr 2007 allerdings war ich mit der eigenen Geschäftsführung total überlastet (Einzelunternehmen mit ca. 20.000 Rechnungen, Umsatz fast 1 Mio). Leider machte ich trotzdem Verluste und bin gerade dabei das Geschäft aufzugeben.

Dieses Jahr hatte ich eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Dabei wurde festgestellt, dass auch im Jahr 2007 ca. 10 Abbuchungen ohne eine mir vorliegende Rechnung stattgefunden haben. Bei meiner Buchführung habe ich dummerweise immer nach Belegen gebucht, deshalb ist es nicht aufgefallen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Lieferanten muss ich wohl davon ausgehen, dass alle oder ein großer Teil der Abbuchungen unberechtigt waren.

Der durchschnittliche Abbuchungswert ist ca. 2.000 EUR, also insges. 20.000 EUR !

Ich habe dem Lieferanten vor ca. 1 Woche eine Mahnung mit Auflistung der Abbuchungen geschickt, mit der Bitte um Prüfung, ggfs. Rückzahlung, Zusendung der Rechnungen und Androhung vom gerichtlichen Mahnbescheid. Den müsste ich morgen auch beauftragen.

Bis jetzt keine Reaktion!

Meine Fragen:

1. Welche Verjährungsrfist hat so eine Abbuchung eigentlich, vorausgesetzt sie war unrechtmäßig?
Zählt die Betriebsprüfung dieses Jahr als Kenntnis oder langt die damalige (von mir) unbemermerkte Abbuchung?

2. Falls die Verjährung mit Ablauf dieses Jahres eintritt und der Lieferant noch um Zeit bitten sollte um die Sachen zu klären: Wie kann ich die Verjährung verhindern? Kann er mir rechtssicher etwas unterschreiben?

3. Habe ich ab morgen 22.12.10 zeitlich gesehen überhaupt noch Chancen den Mahnbescheid zugestellt zu bekommen?

4. Welche Nachteile könnten entstehen, wenn später vor Gericht nur ein Teil meiner Forderungen berechtigt sind? Ist der Lieferant nicht auch dann mitschuldig, wenn er mir nicht die angeforderten Informationen zu Prüfung meiner Forderungen überlassen hat?

Ich stehe jetzt (mitunter auch wegen diesem Lieferanten) kurz vor Hartz 4, deswegen auch der vielleicht relativ niedrige Betrag. Für eine schnelle Beantwortung wäre ich trotzdem sehr dankbar!

Viele Grüße
Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Welche Verjährungsfrist hat so eine Abbuchung eigentlich, vorausgesetzt sie war unrechtmäßig? Zählt die Betriebsprüfung dieses Jahr als Kenntnis oder langt die damalige (von mir) unbemerkte Abbuchung?

Leider können Sie sich nicht auf Ihre Unkenntnis berufen. Sie hätten damals aufgrund Ihrer Unterlagen erkennen können und wohl müssen, dass die Abbuchungen nicht im Einklang mit den Bestellungen standen.

Dennoch tritt die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2010 ein. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, §§ 195, 199 BGB.

Somit müssen Sie bis zum 31.12.2010 die Verjährung hemmen.

2. Falls die Verjährung mit Ablauf dieses Jahres eintritt und der Lieferant noch um Zeit bitten sollte um die Sachen zu klären: Wie kann ich die Verjährung verhindern? Kann er mir rechtssicher etwas unterschreiben?

Sie können den Lieferanten bitten, die Forderung anzuerkennen und den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erklären. Soweit der Lieferant nur den Verzicht auf die Einrede erklären möchte, ist dies auch möglich. Lassen Sie sich jedoch nicht hinhalten. Verlangen Sie die Erklärung schriftlich. Sie müssen die Erklärung dieses Jahr noch erhalten. Es muss ersichtlich sein, wer die Parteien sind und auf welche Forderungen sich der Verzicht bezieht.

Dazu können Sie ein Schreiben vorbereiten, dass der Lieferant nur noch unterschreiben und zurücksenden muss.

3. Habe ich ab morgen 22.12.10 zeitlich gesehen überhaupt noch Chancen den Mahnbescheid zugestellt zu bekommen?

Eine andere Möglichkeit die Verjährung zu hemmen, ist die Rechtsverfolgung selbst. Dann müssten Sie ein Mahnverfahren einleiten.

Normalerweise tritt die Hemmung erst mit Zustellung beim Gegner ein. Nach § 167 ZPO in Verbindung mit § 204 BGB ist es jedoch ausreichend, dass Ihr Antrag beim zuständigen Mahngericht binnen der Verjährungsfrist e i n g e h t (nicht erst am 31.12. zur Post geben!) und die Zustellung demnächst erfolgt. Daher können Sie durchaus erfolgreich noch ein Mahnverfahren einleiten. um die Verjährung zu hemmen.

4. Welche Nachteile könnten entstehen, wenn später vor Gericht nur ein Teil meiner Forderungen berechtigt sind? Ist der Lieferant nicht auch dann mitschuldig, wenn er mir nicht die angeforderten Informationen zu Prüfung meiner Forderungen überlassen hat?

Soweit sich im späteren Gerichtsprozess herausstellt, dass die Forderungen teilweise nicht berechtigt sind, würden Sie den Prozess teilweise verlieren. Erkennen Sie dies frühzeitig, könnten Sie zur Verringerung des Kosten die Klage teilweise zurücknehmen.

Dass Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen, halte ich für zweifelhaft. Aus Ihren Unterlagen müssten Sie abschließend erkennen können, welche Waren Sie zu welchem Zeitpunkt von welchem Lieferanten bestellt haben. Weichen dann die Abbuchungen auf Ihren Kontoauszügen von den tatsächlich gerechtfertigten Ausgaben ab, hätten Sie dies selbst ohne Hilfe des Lieferanten erkennen müssen.

Sollten Sie ein Mahnverfahren einleiten und in dem sich anschließenden Prozess einen Rechtsbeistand benötigen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 13:32

Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die mich jetzt schon viel weiter gebracht haben.

Noch eine kurze Rückfrage zu den zwei Optionen:

1. Zitat: "Soweit der Lieferant nur den Verzicht auf die Einrede erklären möchte, ist dies auch möglich."

Wäre das in etwa so korrekt: "Wir benötigen noch Zeit, um den Sachverhalt endgültig zu prüfen. Sofern die im Schreiben vom xx.xx aufgeführten Rechnungsbeträge nachweislich zu unrecht abgebucht wurden, verzichten wir auf die Einrede der Verjährung."


2. Bzgl. Forderungshöhe: "Erkennen Sie dies frühzeitig, könnten Sie zur Verringerung des Kosten die Klage teilweise zurücknehmen."

Zu welchem Zeitpunkt(en) wäre dass dann möglich? Würde das auch die anfallenden Anwaltskosten mindern?


Vielen Dank und auch Ihnen frohe Weihnachten
und ein glückliches neues Jahr!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 14:12

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, die Formulierung ist in Ordnung. Zur Sicherheit sollten Sie nicht Bezug nehmen auf das Schreiben vom xx.xx, sondern die Beträge in der Verzichtserklärung selbst erwähnen. Dadurch würde ein Streit vermieden hinsichtlich des Inhaltes des Schreibens vom xx.xx.

Die Klage können Sie teilweise oder ganz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zurücknehmen. Ob die Anwaltskosten sich verringern, hängt vom Einzelfall ab. Der Anwalt erhält im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgebühr. Diese entsteht sofort und bezieht sich auf den Streitwert zu Beginn des Verfahrens. Die Verfahrensgebühr ermäßigt sich daher nicht.

Daneben wird die Terminsgebühr fällig. Soweit die Klagerücknahme vor dem Termin stattgefunden hat, bestimmt sich die Termingebühr nur noch nach dem Streitwert der zu diesem Zeitpunkt bestand. Hier kann also eine Reduzierung zum tragen kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 14:23


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