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Verjährung bei lt. Bebauungsplan verbotenen Pflanzen möglich oder nicht?


19.12.2012 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
wir haben ein Haus (Bj. 1998) gekauft und sind dort vor einigen Monaten eingezogen (Baden-Württemberg).

Auszug aus dem Bebauungsplan für dieses Gebiet (unter Punkt "Einfriedungen"):
"Nicht zulässig sind (...) sowie Hecken aus Nadelgehölzen (wie z.B. Thuja, Taxus, etc.)"

Beide Nachbarn haben jeweils auf ihrem Grundstück und jeweils zu unserer Grundstücksgrenze hin eine Thuja-Hecke gepflanzt, Nachbar 1 vor ca. 13 Jahren, Nachbar 2 (vor 7 Jahren zugezogen) vor ca. 7 Jahren. Thuja-Hecken sind beide knapp 4 Meter hoch.

Wir möchten mit den Nachbarn gerne über die Neugestaltung unseres Gartens sprechen und vorab Rechtssicherheit erhalten. Neben dem u.E. auf jeden Fall gebotenen Rückschnitt der Hecken möchten wir ggf. auch eine Entfernung der Thuja-Hecken ansprechen.

Folgende Frage:
Da beide Thuja-Hecken lt. Bebauungsplan nicht erlaubt sind, kann sich der Nachbar im Rechtsfall auf die Verjährung berufen oder gilt die Verjährung nicht, weil es sich um nicht erlaubte Pflanzen handelt?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen.

Dieses gilt nach Nachbarrechtsgesetz BW.

Beseitigungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren in fünf Jahren.

Nach meiner ersten Meinung gilt dieses auch bei Bebauungsplänen, soweit dort nichts anderes bestimmt ist, was aber nicht der Fall sein kann.

Aber die Behörde könnte noch hier vorgehen, da Abrissverfügungen jederzeit möglich sind, solange kein Bestandsschutz möglich ist.

Sie sollten daher mit dem Bauordnungsamt darübersprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


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