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Verjährung bei bestrittener Forderung durch Insolvenzverwalter gemäß Inso

| 30.08.2008 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,
über mein Vermögen wurde am 12.02.2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.

Alle zur Tabelle angemeldeten und nicht bestrittenen Forderung inkl.Gerichts- /Insolvenzverwaltervergütung wurden bis 31.07.2005 von mir beigebracht.

Auf Bitte des Insolvenzverwalters habe ich in 07/2005 den Antrag nach § 212 InSo beim AG gestellt. Das AG hat am 08.08.2005 das Verfahren gem. § 212 InSo aufgehoben.
Ein Widerspruch der Gläubiger erfolgte nicht.

Da ich damit die 6 jährige Wohlverhaltensperiode unterbrochen habe, ist die angekündigte Restschuldbefreiung nicht erteilt worden.(Diesen Umstand hat mir jedoch weder mein Verfahrensbevollmächtigter, noch der Insolvenzverwalter mitgeteilt).

Am 08.03.2008 erhebt ein Gläubiger etwaige Restforderung an mich,mit der Einrede der Verjährung.(Mahnbescheid mit meinem erfolgten Widerspruch - bis heute noch keine Klage des gläubigers beim Amtsgericht erfolgt)

Zum Sachverhalt:
Als Schuldnerin habe ich im Januar 2002 die HEUTE streitige Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Da der Gläubiger keine prüffähigen Unterlagen einreichte, hat der INSOLVENZVERWALTER diese Forderung zur Tabelle BESTRITTEN.
Dagegen hat der Gläubiger KEINE Feststellungsklage gemäß § 179 Abs. 1 betrieben.

Bei der Forderung handelt es sich um Kontokorrentsalden.Sie war zum Zeitpunkt der Insovenzeröffnung NICHT tituliert.

Nun macht der Gläubiger geltend, das die 3 jährige Verjährung bis zur Aufhebung des Verfahrens am 08.08.2005 gehemmt, und nicht (Aussage des Insolvenzverwalters)lediglich bis zum Prüfungs-/Schlusstermin am 14.05.2002 gehemmt war.

Nun meine Frage:
Wann ist die Verjährung eingetreten.
Mir ist bekannt,das kürzlich beim OLG entschieden wurde( noch nicht rechtsgültig), das der Beginn der Verjährung erst ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens gilt.
Damit währe die Verjährung erst ab 01/2009 in Kraft?
Wenn ja,ist dann die jetzige, noch nicht titulierte Forderung des Gläubigers(ursprüngliche Forderung + Verzugszinsen + Anwalts- und Klagekosten) von mir zu begleichen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB wird die Verjährung durch die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren gehemmt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gläubiger die Forderung bei dem Insolvenzverwalter ordnungsgemäß angemeldet hat, d.h. die Anmeldung muss den formellen und inhaltlichen Anforderungen des § 174 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 InsO entsprechen. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung unterstelle ich das Vorliegen einer derartigen Forderungsanmeldung durch den Gläubiger.

Gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Abzustellen ist damit auf das Ende des Insolvenzverfahrens und nicht auf den Schlusstermin. Nach des Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 26.01.2007 (Az.: 6 U 128 /06) besteht für ein vorheriges Ende der Hemmung auch dann kein Bedürfnis, wenn der Gläubiger seine Forderung nach dem Bestreiten durch den Insolvenzverwalter oder Schuldner nicht klageweise im Wege der Forderungsfeststellungsklage weiterverfolgt. Denn in diesem Fall nimmt der jeweilige Gläubiger zwar am Verteilungsverfahren nicht teil (§ 189 Abs. 3 InsO), dem steht jedoch nicht entgegen, dass er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens seine Forderung gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen kann (§ 201 Abs. 1 InsO). Im Hinblick darauf, dass die Forderung Ihres Gläubigers von dem Insolvenzverwalter bestritten und nicht festgestellt wurde, endet die Verjährungshemmung daher 6 Monate nach Aufhebung Ihres Insolvenzverfahrens und damit erst am 08.02.2006. Unterstellt, die Forderung wurde durch den Gläubiger Anfang des Jahres 2002 bei dem Insolvenzverwalter angemeldet, wird die Verjährungshemmung ab diesem Zeitpunkt bis zum 08.02.2006 laufen.

Hemmung der Verjährung bedeutet, dass für die Dauer des Verfahrens die Verjährung angehalten wird (§ 209 BGB). Angenommen der Anspruch des Gläubigers verjährte am 31.12.2004, dann würde der Ablauf der Verjährung um die gehemmte Zeit verlängert werden, so dass bei einem Zeitraum der Verjährungshemmung von rund 4 Jahren die Forderung nunmehr noch nicht verjährt sein dürfte. Da der Beginn der Verjährung wie auch das Datum der Forderungsanmeldung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist der genaue Verjährungseintritt nicht bestimmbar.

Falls die Forderung Ihres Gläubigers unverjährt ist, kann er wegen des nicht beseitigten Widerspruchs des Insolvenzverwalters seine Forderung mit dem „ursprünglichen Inhalt“ uneingeschränkt durch Klage bzw. Einleitung des streitigen Verfahrens nach Ihrem Widerspruch gegen den Mahnbescheid gegen Sie geltend machen. Hierbei wird er die Anwaltskosten grundsätzlich als Verzugsschaden fordern können. Gegenüber den Zinsen kann u.U. die Verjährungseinrede erhoben werden, wobei auch hier die Hemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB beachten sein wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2008 | 09:40

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,
vielen Dank für Ihre Auskunft.
Allerdings bin ich nach Ihrer Auskunft nicht eindeutig sicher, ob dann die Verjährung am 31.12.2008 endet oder ob sich die Verjährung durch den Mahnbescheid vom 8.03.2008 um 6 Monate (Hemmung) dann verlängert und die Verjährung dann erst am 1.07.2009 / 31.12.2009 greift.
Die Forderung des Gläubigers war zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gekündigt oder fällig. Angemeldet zur Insolvenztabelle nach § 204 BGb (1) Abs. 10 hat der Gläubiger seine Forderung am 22.04.2002.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 11:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

obwohl die Forderung Ihres Gläubigers zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht fällig war, galt diese gem. § 41 Abs. 1 InsO als fällig. Wurde das Konto erst im Laufe des Jahres 2002 gekündigt, wäre die Verjährung ungeachtet einer etwaigen Verjährungshemmung am 31.12.2005 eingetreten. Bei einer Kündigung während des Insolvenzverfahrens ist die Verjährung aufgrund der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB erst mit dem Ende der Hemmung am 08.02.2006 in Gang gesetzt worden. Am 08.03.2008 waren damit 25 Monate der dreijährigen Verjährungsfrist verbraucht. Hiernach ist die Verjährung aufgrund der Zustellung des Mahnbescheids erneut gehemmt worden ( § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bleibt der Gläubiger weiterhin untätig, wird die Hemmung 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Partien oder des Gerichts enden. Erst nach Ablauf der sich hieran anschließenden weiteren 11 Monate wird die Forderung verjährt sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 02.09.2008 | 08:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

nachdem Sie im Rahmen Ihrer Bewertung ergänzend mitgeteilt haben, dass das Insolvenzverfahren durch Beschluss des AG vom 12.11.2003 aufgehoben worden sei, ergeben sich hieraus folgende rechtliche Konsequenzen: § 204 Abs. 2 BGB stellt zwar allgemein auf die rechtskräftige Entscheidung oder die (anderweitige) Beendigung des eingeleiteten Verfahrens ab – mithin könnte vertreten werden, dass die Verjährung für die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens weiter anhält. Nach wohl zutreffender Auffassung ist für die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB jedoch ausschließlich auf den Zeitpunkt der Beendigung des INSOLVENZVERFAHRENS abzustellen ist (vgl. Vallender ZInsO 2002, 110 ). Dies soll auch für Forderungen gelten, die von dem Insolvenzverwalter bestritten worden sind. Denn ein Insolvenzgläubiger kann durch eine nach Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens veranlasste Klageerhebung erneut eine Hemmung der Verjährung herbeiführen (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), so dass es eines weitergehenden Schutzes dieser Gläubiger nicht bedarf. Endete die Hemmung hiernach mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens bereits am 12.11.2003 und war der Anspruch zu diesem Zeitpunkt fällig, war Forderung am 08.03.2008 vorbehaltlich der Prüfung sämtlicher relevanter Unterlagen verjährt. Mangels Feststellung der Forderung im Insolvenzverfahren unterlag diese insbesondere nicht der dreißigjährigen Verjährungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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"Verjährungserklärung sehr gut. danke Meine Frage der Hemmung mit der erteilten Antwort + Zitat OLG lässt § 204 Abs. 2 Satz 2
" Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichtes oder sonst mit dem Verfahren befassten Stelle" offen. Ich habe einen Beschluss vom 12.11.2003 des AG, in dem wird das Verfahren aufgehoben, da die Schlussverteilung vollzogen ist. Für eine Online Beantwortung aber ist die erteilte Antwort dieser Anwältin sehr ausführlich und bei dem Preis völlig in Ordnung. Nochmals herzlichen Dank. Gutes Portal."