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Verjährung bei Trunkenheitsfahrt


| 09.12.2006 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich hatte vor etwa 5 Jahren eine Verurteilung wegen einer Alkoholfahrt im Strassenverkehr mit Führerscheinentzug von 14 Monaten und MPU.
Jetzt droht mir eine erneute Strafsache mit gleichem Delikt.

Kann die frühere Strafe bei Bemessung der neuen Strafe mit herangezogen werden und wenn ja - wie ?

danke für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 46 Absatz 2 StGB hat das Gericht bei der Strafzumessung "das Vorleben des Täters" zu berücksichtigen. Hierunter fallen auch (einschlägige) Vorstrafen.

Grundsätzlich ist also der Umstand, dass Sie wegen einer Trunkenheitsfahrt bereits einmal aufällig geworden sind, strafschärfend zu berücksichtigen.

Früh hat der BGH (BGHSt 5,130) allerdings festgestellt, dass die Berücksichtigung weit zurückliegender Taten einer besonderen Begründung bedarf. Auch diesem Urteil lag eine Verkehrsstraftat zugrunde.

Allerdings wird eine Tat vor fünf Jahren noch nicht als "weit zurückliegend" anzusehen sein- der genannten BGH-Entscheidung lag eine Zeitraum von über 20 Jahren zugrunde.

Entscheidend wird zudem sein, dass Sie für eine gewisse Zeit ja mangels Fahrerlaubnis auch keine Gelegenheit hatten, sich im Straßenverkehr "zu bewähren".

Letztlich wird es, wenn Sie die Fahrerlaubnis umgehend nach Ablauf der Sperrzeit wiedererlagt haben, auf einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren hinauslaufen, in dem Sie sich wieder im Straßenverkehr bewegt haben.

Sie müssen daher damit rechnen, dass der Umstand, dass es sich um Ihre zweite Trunkenheitsfahrt handelt dazu führt, dass dies sowohl bei der Bemessung der Geldstrafe , mit der hier ohne Kenntnisse Ihrer Lebenssituation und der Tatumstände gerechnet werden kann, als auch bei der Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis strafschärfend wirkt.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2006 | 14:54

Recht vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Nur kurz eine Nachfrage :

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit einer Freiheitsstrafe( bei der Alkoholfahrt ist kein materieller Schaden entstanden und ich bin wegen keiner anderen Delikte vorbestraft) und inwieweit wird die Alkoholkrankheit im Strafverfahren berücksichtigt?

Recht Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2006 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,

als Faustformel: je höher der Grad der Alkoholisierung, je höher die Strafe- eine Alkoholkrankheit bzw. Alkoholisierung über 2 Promille kann zwar über den § 21 StGB zur verminderten Schuldfähigkeit führen. Hier müssten mir für eine verlässliche Aussage jedoch die Einzelheiten des Falls bekannt sein.

Für eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung sehe ich für Sie als noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteiltem Täter wenig Raum.

Ob es aber zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe mit Aussetzung zur Bewährung kommt, ist leider auch eine Frage aller Tat- und Ihrer Lebensumstände.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt



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