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Verjährung bei Neuerteilung eines Führerscheins


26.10.2017 14:35 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Zusammenfassung: Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist in § 28 Absatz 3 Nr. 7 StVG geregelt und wird im Fahreignungsregister eingetragen. Die Tilgungsfrist für diese Eintragungen (und damit die Verwertbarkeit für MPU-Anordnungen) beträgt grundsätztlich zehn Jahre, § 29 Absatz 1 Nr. 3 a Straßenverkehrsgesetz. Nach Absatz 5 dieser Norm beginnt der Verjährungslauf aber erst 5 Jahre nach Rechtskraft der Entziehung bzw. des Verzichts.


Hallo,

Im Jahr 2004 habe ich nach einem negativen MPU Gutachten (BTM Verstoß) meinen Führerschein abgedankt.
2017 habe ich eine Neuerteilung des Führerscheins beantragt, worauf die Führerscheinbehörde der Region Hannover unter Absprache mit Flensburg mich zu einer weiteren MPU Anmeldung gezwungen hat. Darauf hin habe ich mein Antrag zurückgenommen.

Meine Frage: Gibt es eine Verjährungsfrist bzw. Tilgung des Führerschein Registers. So dass ich meinen Führerschein ohne Umweg (MPU) neu machen kann? Wenn ja, nach wie vielen Jahren? Oder trifft in meinem Fall eine andere Regelung zu?

Muss ich eine dauerhafte Meldeadresse in Polen haben, falls ich den Führerschein dort erwerbe und ich ihn nicht nach einem Jahr auf den deutschen umschreiben möchte? (die min. 6 monatige Meldeadresse zum Erwerb des Führerscheins in Polen ist mir bekannt)

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Ich beginne mit der Frage, nach der Dauer der Verwertbarkeit des Verzichts auf die Fahrerlaubnis aus 2004.

Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist in § 28 Absatz 3 Nr. 7 StVG geregelt und wird im Fahreignungsregister eingetragen.

Die Tilgungsfrist für diese Eintragungen (und damit die Verwertbarkeit für MPU-Anordnungen) beträgt grundsätztlich zehn Jahre, § 29 Absatz 1 Nr. 3 a Straßenverkehrsgesetz. Nach Absatz 5 dieser Norm beginnt der Verjährungslauf aber erst 5 Jahre nach Rechtskraft der Entziehung bzw. des Verzichts.

Die Verwertbarkeit besteht daher für 15 Jahre und endet in Ihrem Fall 2019 (bitte schauen Sie für das genaue Datum nach, wann 2004 der Verzicht erklärt wurde.

Danach droht keine MPU mehr.

Da Sie aber interessiert, wie Sie Fahrerlaubnis schnellstmöglich wiedererlangen können, bleibt Ihnen -so lapidar es klingen mag- entweder die MPU erfolgreich zu bestehen (dass das kein Selbstläufer ist, ist mir natürlich bekannt) oder eine Fahrerlaubnis eins EU-Landes zu erwerben, Polen ist natürlich möglich. Die polnische Fahrerlaubnis müsste dazu nach Ablauf einer eventuellen deutschen Sperrfrist für die Wiedererteilung (dürfte in Ihrem Fall nicht mehr bestehen) unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses im Ausland erworben werden (keinesfalls dürfte z.B. eine deutsche Adresse im polnischen Führerschein stehen). Das genügt, weitere Anforderungen an eine Meldeadresse werden nicht gestellt.

Dazu noch ein weitergehender Rat:

Wenn Sie eine EU-Fahrerlaubnis erwerben wollen, rate ich dringend, dies ordnungsgemäß und legal abzuwickeln und keine Angebot anzunehmen, wo sie ein entsprechendes Dokument gegen Bargeld erwerben können. Dieses Führerscheine sind regelmäßig gefälscht.

Geraten Sie in eine Kontrolle, wird man aufgrund der Umstände (Verzicht auf Fahrerlaubnis und Drogendelikt einerseits, nichtdeutsche Fahrerlaubnis andererseits) mit hoher Wahrscheinlichkeit „sehr genau hinschauen". Wird dann die Nummer des Führerscheins im vermeintlichen Ausstellerland abgefragt, kommt bei einer Fälschung natürlich die Antwort „nicht existent"- dann hätten Sie zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung zu erwarten.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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