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Verjährung bei Falschlieferung

13.07.2015 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung:

Gewährleistungsansprüche Kaufvertrag über Küchenmöbel nach 3 Jahren

Ich habe vor drei Jahren eine Küche gekauft, um diese einige Monate nach Kauf in eine Neubauwohnung einzubauen. Der Neubau zerschlug sich jedoch und erst heute kann ich meine neue Wohnung beziehen. Nun stellt sich heraus, dass Teile der Küche falsch oder nicht geliefert wurden, Teile fehlen und auch farbliche Details bei den Einzelteilen abweichen.

Meine Frage: Wie lang kann ich den Verkäufer belangen? Die Modellserie der Küche ist mittlerweile eingestellt worden. Habe ich Anspruch auf eine Wandlung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst grundlegend zu entscheiden ob es sich bei dem von Ihnen geschlossenen Vertrag um einen Werk- oder Kaufvertrag handelt. Da vorliegend der Einbau durch sie vorgenommen werden sollte ist von einem Kaufvertrag auszugehen.
Ihre Rechte richten sich somit nach § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag .
Weiter wäre zu Fragen, ob es sich bei der Kaufsache um eine solche handelt, die üblicherweise für Bauwerke Verwendung findet und den Mangel eines Bauwerkes verursacht.
Dies wird für Einbauküchen unterschiedlich gesehen. Wenn es sich um eine maßangefertigte individuell zugeschnittene Küche für ein bestimmtes Objekt handelt geht die Rspr. von der Verwendung am Bauwerk aus.
Dies scheint im vorliegenden Fall nicht sachgerecht. Zum Ersten wurde das Bauwerk welchem die Küche möglicherweise hätte dienen sollen nicht gebaut. Zum anderen handelt es sich nach ihren Schilderungen wohl um einzelne "Baukasten" Teile.
Ich gehe davon gem. § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche von einer 2 jährigen Gewährleistungsfrist aus.
Gewährleistungsansprüche sind somit verjährt.
Auch in Bezug auf tw. nicht gelieferte Teile stehen Ihnen wohl kaum Ansprüche zur Seite, da ich davon ausgehe, dass sie bei Anlieferung die Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit der Lieferung gegengezeichnet haben werden. Bsw. durch Unterschrift auf einen Lieferschein o.ä.

Den Begriff der Wandelung gibt es im Gewährleistungsrecht nicht mehr.
Sie hätten so die Gewährleistungsfrist nicht abgelaufen wäre die Rechte aus § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln .
Daher zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 439 BGB: Nacherfüllung .

Zu erwähnen bleibt noch, das Verjährung einen Einrede ist, auf die sich der Vertragspartner berufen muss. Dies bedeutet, dass sie ihren Vertragspartner selbstverständlich über die Unzulänglichkeiten informieren können und eine einvernehmliche Lösung finden können.
Den Rechtsweg kann ich ihnen bei dieser Angelegenheit nicht empfehlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
T.Vogel

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