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Verjährung Zinsen

13.06.2011 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Es gibt ein vollstreckbares Urteil, was wie folgt lautet: Der Beklagte hat an den Kläger 256.000,00 DM zzgl. 5 % Zinsen über Basiszinssatz seit dem 05.10.2001 zu zahlen. Der Beklagte zahlt in monatlichen Raten zu 8.000,00 DM ab. Die Zahlungen werden zuerst auf die Hauptforderung, dann auf die Zinsen und dann auf die Kosten verrechnet.
Nun meine Frage: Die Raten wurden gezahlt, mit Einverständnis des Klägervertreters wurden diese jedoch im Laufe der Jahre auf 1.000,00 € festgesetzt.
Mit Datum 03.09.2010 ist die komplette Hauptforderung durch Zahlung beglichen.
Hat der Kläger den Titel herauszugeben?
Von mir wurde nunmehr die Einrede der Verjährung (Mai 2011) in Bezug auf die Zinsen geltend gemacht. Kann der Kläger hier mit dem vorliegenden Titel vollstrecken? Wenn ja, was eigentlich?
Ist aus dem Tenor des Gerichts auch davon auszugehen, dass der KFB in Raten abzuzahlen ist, denn hier will der Kläger die volle Summe aus dem KFB mit Hilfe einer Kontopfändung sowie Zinsen von 2001-2011 vollstrecken. Darf er das? Wenn nicht, wie kann ich mich wehren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

da es sich sowohl bei dem Urteil als auch bei dem KFB um Titel handelt, ist eine Vollstreckung 30 Jahre lang möglich. Ihre Einrede der Verjährung greift daher nicht. Da Sie Ihrer Schilderung nach bislang weder Zinsen noch Kosten ausgeglichen haben, kann diesbezüglich weiterhin vollstreckt werden.
Eine Anspruch auf Herausgabe des Titels besteht erst ab vollständiger Zahlung (inkusive Zinsen). Eine vereinbarte ratenweise Zahlung auf den ausgeurteilten Anspruch erstreckt sich nicht automatisch auf den KFB.
Daher kann der Kläger die Zahlung der Gesamtsumme nebst Zinsen aus dem KFB fordern und auch vollstrecken (z.B. durch Kontopfändung).

Ich bedaure sehr, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich einer ersten Orientierung dient, die eine ausführliche Beratung nach vollständiger Sachverhaltsermittlung naturgemäß nicht ersetzen kann. Falls Sie eine umfängliche Prüfung Ihres Anliegens wünschen, dürfen Sie mich jederzeit gerne hiermit beauftragen. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme unten stehende E-mail-Adresse.

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2011 | 12:39

Im Internet war überall zu lesen, dass nicht titulierte Zinsen, welche erst nach Rechtskraft fällig werden, der kurzen regelmäßen (3jährigen) Verjährungsfrist unterliegen. Wie ist das zu werten bzw. warum findet dies bei meinem Fall keine Anwendung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2011 | 12:56

Es ist richtig, dass nicht titulierte Zinsen der regelmäßigen Verjährung unterliegen. In dem von Ihnen zitierten Urteil sind die Zinsen aber tituliert. Zitat: "zzgl. 5 % Zinsen über Basiszinssatz seit dem 05.10.2001 zu zahlen".
Daher unterliegen die Zinsen nicht der regelmäßigen Verjährung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schäfer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.06.2011 | 16:21

Meine oben stehende Antwort muss ich insoweit korrigieren, als titulierte aber erst nach Rechtskraft des Urteils entstehende Zinsforderungen nicht unter die 30 jährige-, sondern tatsächlich unter die regelmäßige Verjährung fallen. In Ihrem Falle muss jedoch beachtet werden, dass der Anspruch durch ratenweise Zahlung erfüllt wurde.
Gemäß § 212 Abs.1 Nr.1 BGB beginnt die Verjährung mit jeder geleisteten Ratenzahlung bezüglich des gesamten Anspruchs neu zu laufen, da die Ratenzahlung als Anerkenntnis gewertet wird. Nach meiner Einschätzung dürften daher die Zinsen aus dem Urteil noch nicht verjährt sein (letzte Ratenzahlung Sept. 2010). Bezüglich des KfB dürfte hingegen hinsichtlich der bis einschließlich 2007 aufgelaufenen Zinsen Verjährung eingetreten sein, wenn hierauf bislang keine Raten gezahlt wurden.

Ich weise darauf hin, dass ohne die Sichtung sämtlicher Unterlagen eine vernünftige Einschätzung, welche Forderungen konkret verjährt sein könnten, nicht möglich ist. Daher rate ich Ihnen dringend dazu, die Angelegenheit einem Anwalt zur detaillierten Prüfung zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schäfer
Rechtsanwalt

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