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Verjährung - Zahlung 'ohne Anerkennung einer Rechtspflicht' - Kein Neubeginn???


07.12.2014 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Hallo,

folgender recht einfacher fiktiver Fall:
Die Forderung wäre in der Regel bereits verjährt (31.12.2013)
Der Kläger reicht im Oktober 2014 den Antrag auf Mahnbescheid ein.
Es erfolgt Widerspruch.
Das streitige Verfahren wird eröffnet.

Bis Februar 2014 erfolgte eine Ratenzahlung, alle Ratenzahlungen erfolgten mit dem Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". Auch sonst wurde die Forderung nie anerkannt, auf allen wichtigen Schriftstücken ist sogar vermerkt, dass ein etwaiges Schreiben keine Anerkennung einer Forderung darstellt.

Die Einrede der Verjährung erfolgte nach Einstellung der Ratenzahlung.
Bei Gericht wurde erneut die Einrede der Verjährung erhoben und darauf hingewiesen, dass diese bereits vor dem Antrag auf Mahnbescheid und Klageerhebung erfolgte. Meiner Auffassung nach ist die Erledigung der Hauptsache damit vor Klageerhebung bereits eingetreten und die Klage an sich unzulässig. Entsprechende Anträge wurden ebenfalls gestellt. Zusätzlich wurden drei Kontoauszüge mit diesen Ratenzahlungen "ohne Anerk..." als "Beweis" beigefügt.

Allerdings bin ich mir langsam nicht mehr sicher mit den Zahlungen "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht".

FRAGE:
Bei Zahlungen mit einem solchen Vermerk (ohne Anerk...) beginnt die Verjährung nicht erneut auch wird Sie nicht gehemmt, richtig?
Könnten Sie mir bitte ein, zwei Referenzurteile hierfür beifügen, vielen Dank.
08.12.2014 | 08:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die entscheidende Norm ist § 212 BGB, da es sich hierbei um einen möglichen Neubeginn der Verjährung aufgrund von Ratenzahlungen handelt.

Der Wortlaut hierfür heißt:

"(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt"

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist (BGH NJW 2014, 693)

und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird. Der Schuldner muss dabei sein Wissen, zu etwas verpflichtet zu sein, klar zum Ausdruck bringen, wobei allerdings auch ein eindeutiges schlüssiges Verhalten genügen kann (BGH Urteil vom 30. September 1993 - VII ZR 136/92 - NJW-RR 1994, 373; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 363/86 - NJW 1988, 1259, 1260).

Wie sein Verhalten zu verstehen ist, beurteilt sich maßgebend nach dem Empfängerhorizont des Gläubigers (BGH Urteil vom 27. Juni 1990 - IV ZR 115/89 - FamRZ 1990, 1107, 1108 m. w. N.).

In Ihrem Fall haben Sie ja stets beteuert, nicht zur Forderung verpflichtet zu sein und stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt, sodass der Gläubiger hätte auch den Rechtsweg bestreiten müssen, um der Verjährung zu entgehen.
Eine eindeutige Erklärung, dass die Schuld bestand, hat es eben gerade nicht von Ihnen gegeben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2014 | 09:37

Hallo,

vielen Dank für die bisher sehr gute Ausführung, allerdings fehlt mir hier noch ein kleines Detail meiner ursprünglichen Frage:
"In Ihrem Fall haben Sie ja stets beteuert, nicht zur Forderung verpflichtet zu sein und stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt, sodass der Gläubiger hätte auch den Rechtsweg bestreiten müssen, um der Verjährung zu entgehen. " Könnten Sie mir von einem ähnlichen Fall ein Referenzurteil nennen? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2014 | 10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann gerne danach weiter suchen, kann Ihnen allerdings derzeit kein Urteil zur Verfügung stellen, da es in den Suchmaschinen lediglich möglich ist, nach Normen zu suchen, bzw. einschlägigen Stichwörtern.

Aus der Fülle an Urteilen ist es allerdings schwierig und sehr zeitaufwendig, alle Urteile nach einem gleichen Sachverhalt zu durchsuchen.

Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Die eigene Recherche könnten Sie allerdings unter:

http://www.juris.de/jporta/nav/kostenfreieinhalte/infokostenfreieinhalte.jsp

betreiben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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