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Verjährung Warenlieferung späte Rechnung


27.12.2005 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Hallo,
ich erhielt im Mai/Juni 2002 eine Warenlieferung(ca. 600,- €) ohne Rechnung.
Rechnungsstellung erfolgte erst 23.12.2005.
Kann ich mich auf Verjährung berufen, wenn nicht bis 31.12.2005 die Forderung konkret festgestellt wird oder reicht die Rechnungstellung bereits aus um die Verjährung zu hemmen.

Einfache Antwort mit Haftungsausschluß reicht aus, da Rechnung auch bei Verjährung bezahlt wird jedoch unter Abzug eines Sondernachlasses.

Gruß

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Hier gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Der Zahlungsanspruch ist im Jahr 2002 entstanden. Daher begann die Verjährungsfrist, sofern nicht – was hier auszuschließen sein dürfte – der Gläubiger ohne grobe Fahrlässigkeit von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners erst nach Ablauf des Jahres 2002 Kenntnis erlangt hat, am 01.01.2003 und endet demnach am 31.12.2005, es sei denn der Gläubiger hemmt noch die Verjährung durch Rechtsverfolgung.

Die Hemmung der Verjährung kann erfolgen durch Erhebung (= Zustellung) einer Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheids, § 204 Abs. Nr. 1 und Nr. 3 BGB, wobei zur Wahrung der Frist es regelmäßig genügt, dass innerhalb dieser Frist die Klage oder der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids bei Gericht eingegangen sind, § 167 ZPO (Zivilprozeßordnung).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2005 | 13:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

d.h. in meinem konkreten Fall müßte der Lieferant noch dieses Jahr durch Rechtsverfolgung tätig werden (Mahnbescheid etc.) bezüglich einer erst am 23.12.2005 gestellten Rechnung; ansonsten kann meinerseits ab 01.01.06 auf Verjährung verwiesen werden.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2005 | 14:29

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

um hier die Verjährung zu hemmen, müßte der Lieferant auf jeden Fall noch spätestens bis zum 31.12.2005 Klage bei Gericht einreichen oder den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids stellen. Wenn er denn tatsächlich noch bis dahin tätig werden sollte, ist zu erwarten, dass er dann das ihn kostenmäßig weniger belastende gerichtliche Mahnverfahren einleiten und einen Mahnbescheid beantragen wird. Davon erfahren Sie selbstverständlich erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. Sollte dies in den nächsten etwa zwei bis drei Wochen jedoch nicht der Fall sein, können Sie mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Forderung verjährt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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