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Verjaehrung / Verzoegerung derselben (HB) / Praktische Abhilfe


| 21.04.2007 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Gleich eins : das hier klingt komplizierter, als es ist - liegt aber nur an der Wortwahl :)

Ich bin gebeten worden, Folgendes anzusprechen: ein Bekannter hat (dem Strafmass nach verjaehrt, bis Ende 80er Jahre) in Europa einigen prolongierten Unfug mit Aktien angestellt, wobei der Schaden in D entstand.
Das Ganze erstreckte sich troepfchenweise ueber einige Jahre,
fiel irgendwann auf, Haftbefehl, die Tatreihe wurde vor (dem Vernehmen nach, etwa) 15 Jahren beendet,
Haftbefehle aber waehren womoeglich bis 30 Jahre nach dem Tod des Gesuchten (erst dann werden ja auch seine polizeilichen Daten geloescht, vielleicht wg. gewerbsmaessiger Wiederauferstehungsgefahr), denn dass HBs verjaehren, waere mir neu -
oder gibts das, dass man sie mal Haftbefehle wg. Ergebnislosigkeit "einstellt" ? (Frage 1)

Der Beschuldigte ist eine (unbekannt lange) Zeit im passiven Sinn gesucht, aber durch Kontrollstellenvermeidug nicht gefunden worden, er schwoert Marmor/Eisen etc., dass dabei nur Geschicklichkeit, aber keinesfalls falsche Papiere zur Verwendung kamen, er ist Deutscher und seitdem abwechselnd in F, B, NL, selten CH ansaessig, keine echte Meldepflicht dort (ausser CH, nur Kurzaufenthalt), es ist aber sicher, dass ein Haftbefehl fuer
Gesamteuropa erlassen wurde, evtl. im Laufe jener Jahre (80er) auch mehrmals, man weiss ja nicht, ob das nur von einer örtlichen Behoerde bearbeitet wird oder gleich mehrere Berufene einen solchen Ukas erlassen duerfen - wir haben ja eine stets weiter wachsende Beamtenlandschaft, und noch fuer Jahrzehnte Tropenholzpapier... und lediglich Rechtsprobleme, das ist doch toll.

Ich habe, selbst als TV-gebildete Laie zum Thema befragt, nun nach kurzem Googeln einige Antworten auf diesem interessanten Forum zum Thema Verjaehrung gelesen und frage noch zweierlei :

a) heisst es, dass ein Haftbefehl die Verjaehrung aufhebt -
wie soll man das verstehen ? Da stellt einer den HB aus, und von da an bleibt ad infinitum die Zeit stehen ?
Und wenn er vergisst, den schon nach 70 Jahren wieder einzustellen, dann verjaehrt eine an sich mit 10 Jahren
belegte Strafsache erst nach 20, das ist mehr als im Durchschnitt lebenslange Freiheitsstrafe, aeusserst effektiv wird hier Resozialisierung stracks unterbunden, IST DAS KORREKT (Frage 2,
eigentlich Frage 1 in abgewandelter Form).

Dies bedeutet, dass Straftaten nur vejaehren, wenn niemand begreift, wer der Taeter ist,
dieser folglich gar nicht namentlich gesucht wird a la "Anzeige gegen Unbekannt" :
Wir sollten das absolut klarstellen.
Kriminelles, somit, muss man laut Gesetz mit aller Konsequenz tun oder lassen - was kriminell ist, bestimmt wiederum die jeweilis zustaendige Mannschaft und deren Zeitgeist
(ich sehe es als im Sinne des Gesetzgebers, des demokratischen Souveraens, als positiv an, von den Untertanen transparentest verstanden zu werden).

Zurueck zur Sache, der Betreffende arbeitet seit etwa 10 Jahren bei einer Nachrichtenagenur im Ausland voellig brav und legal,
wenn auch notwendigerweise schwarz, ist ein ruhiger, unauffälliger, motiviert mehrwertschaffender
Bildungsbürger und hat sich seit damals auch NICHTS zuschulden kommen lassen - allmaehlich nervt es ihn aber, Familiengruendung ist schwer und der Sinn - aber nach sowas fragen wir hier NICHT,
das ist eh zu philosophisch fuer die menschlche Rasse.

Auch schlimm - der entstandene Schaden, einige zehntausend (damals noch) Mark, verjaehrt im Extremfall 30 Jahre nach der Tat. Der damals Geschaedigte, finanzkraeftige Nachfolgeorganisation einer seitdem mehrfach umgeformten multinationale Aktiengesellschaft, koennte den Taeter (haette sie ihn denn) jederzeit belangen und horrende Zinsen verlangen.

In welche (im "freimarktwirtschaftlichen" Sinne) Gesellschaftsform koennte man legales Vermoegen stecken (Stiftung?), so dass sie es nicht kann - das muss, versteht, sich, absolut legal sein oder unterbleiben)-
ist dies in Europa ueberhaupt moeglich, oder sollte man auf Privatpersonen ausweichen (Frage 2.5 bis 3, muss nicht unbedingt beantwortet werden - denn wo ein Wille, da ein Weg :)

Sonst muss ich wohl empfehlen, das aussereuropaeische Gebiet zwecks Altersversorgung vorzuziehen, der Mann lebt ja auch nicht ewig, solang man nicht ein Gesetz dazu erlaesst...
und Reisepapiere werden offensiv zum mobilen Personaldetektor vorangetrieben (vermutlich bald nach RFID einen GPS-Chip enthalten, oder wir kriegen das Reisepass-Handy) -
jedenfalls besteht Handlungsbedarf, vulgo do or die.

Anmerkung: Im Idealfall hat jemand von Ihnen vielleicht Praxiserfahrung mit solchen Dingen.
Mann koennte, wenn es eher positiv aussieht (der Betreffende strebt das eigentlich an) auch in einiger Zeit mit Akteneinsicht beginnen und diese Sache, um das Bestmoegliche herauszuholen,
mit einem normalen, evtl leicht kreativen Mandantenverhaeltnis weiterlaufen lassen, wenn Sie interessiert sind.

Gerichtlich waere dafuer eher der Raum Duesseldorf sinnvoll als etwa Berlin - erstmal aber ist die generelle Auskunft wichtig, deshalb vorlaeufig genau dafuer vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ein einmal erlassener Haftbefehl muss aufgehoben werden bei Freispruch, bei der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und bei der nicht nur vorläufigen Einstellung des Verfahrens.

Darüber hinaus wird ein Haftbefehl auch dann aufgehoben, sobald eine den Haftbefehl materiell rechtfertigende gesetzliche Voraussetzung wegfällt (vorausgesetzt wird dringender Tatverdacht, das Vorliegen eines Haftgrundes - bspw. Flucht und Wahrung der Verhältnismäßigkeit).

Da die hier betreffende Person noch nicht gefasst ist, geht es um die Strafverfolgungsverjährung.
Die Strafverfolgungsverjährung richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht.
Insoweit müssten Sie schon mitteilen, um welchen Straftatbestand es sich handelt.

Nach § 78 a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung, sobald die Tat beendet ist.
Die Verjährung selbst wird nach § 78 c I Nr. 5 StGB durch den Haftbefehl unterbrochen.

Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit der Beendigung der Tat das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind.

Ohne Kenntnis des strafrechtlichen Vorwurfs, der Grundlage für den Haftbefehl ist, kann jedoch eine nähere Prüfung der Verjährungsfrage nicht erfolgen, so dass Sie hier noch weiter vortragen sollten.

Die Fragen zum Stiftungsrecht sind zivilrechtlicher Natur. Sie haben Ihren Beitrag jedoch in der Strafrechtskategorie eingeordnet.
Darüber hinaus ist das Stiftungsrecht eine spezielle Rechtsmaterie, so dass auch eine zufriedenstellende Beantwortung im Rahmen dieses Forums in Anbetracht der Zeitkomponente nicht möglich ist.
In der Regel ist es bei Stiftungen so, dass das Stiftungsvermögen vom Stifter nur zurückgefordert werden kann, wenn der Vorstand zustimmt.
Ob Dritte nun in das Vermögen vollstrecken können, bedarf einer eingehenderen Prüfung.
Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Zusammenhang an "Schnellschüssen" nicht interessiert sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2007 | 17:54

Vielen Dank fuer Ihre rasche Antwort - ich darf das noch einmal praezisieren ? <<<Da die hier betreffende Person noch nicht gefasst ist, geht es um die Strafverfolgungsverjährung.Die Strafverfolgungsverjährung richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht. >>> Das ist im Prinzip klar, die Logik aber noch nicht ganz verstanden. Strafdrohung 10 Jahre Hoechststrafe (schwerer gewerbsmaessiger Betrug o. ä.) <<<Nach § 78 a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung, sobald die Tat beendet ist.Die Verjährung selbst wird nach § 78 c I Nr. 5 StGB durch den Haftbefehl unterbrochen.>>> Na das verwirrt mich eben... der Haftbefehl muesste ja geradezu notwendig noch aufrecht sein.
Der letzte Tatbestand fand (meines Wissens) konkret im August 1988 statt, es war ja eine Serie. Im Schlimmstfall also muss der Mann noch bis fast 2009 warten, ehe er sich Richtung D traut, um mal vorzufuehlen, weil der Haftbefehl die Verjaehrung, AUCH DIE STRAFVERFOGUNGSVERJAEHRUNG, aufhebt? Lezteres moechte ich klaeren. Vielen Dank nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2007 | 18:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Strafverfolgungsverjährung beim gewerbsmäßigen Betrug beträgt, auch wenn die Strafandrohung von 6 Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht, fünf Jahre nach § 78 III Nr. 4 StGB. Die Strafschärfung, die hier in der Annahme eines besonders schweren Falls gesehen wird, spielt bei der Fristberechnung keine Rolle (§ 78 IV StGB).

Wenn man nun davon ausgeht, dass die Tat im August 1988 beendet gewesen ist, beginnt von da an die Verfolgungsverjährungsfrist von 5 Jahren.

Das bedeutet zugleich, dass der Haftbefehl gegen die betreffende Person vor August 1993 erlassen worden sein muss, um die Verjährung zu unterbrechen.

Die Verfolgungsverjährung läuft somit bis August 1998.
Allerdings dürfte die Verjährung erneut vor August 1998 durch eine vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten unterbrochen worden sein (§ 78 c Nr. 10 StGB) unterbrochen worden sein (Frist bis August 2008).

Jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer derartigen vorläufigen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht, unterbricht die Verjährung erneut.
Ob Maßnahmen zur Ermittlungs des Aufenthalts des Angeschuldigten vorgenommen worden sind, lässt sich nicht feststellen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich der Ablauf der Verjährungsfrist in Ihrem Fall nicht verbindlich berechnen.
Diese Unsicherheit lässt sich nur durch ein Akteneinsichtsgesuch beseitigen.

Meine Ausführungen dienen daher nur als erste Orientierung in der Sache, die eine Mandatierung eines Strafverteidigers vor Ort erforderlich macht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache trotzdem weiterhelfen konnte und verbleibe



mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


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