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Verjährung Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung)

12.01.2015 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Mir wurde am 13. Dezember als Halter eines Kfz. ein Anhörungsbogen zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zugestellt, auf den ich nicht geantwortet habe. Tatzeit: 27.10.2014.

Ich war nachweislich nicht der Fahrer. Meines Erachtens läuft die Verjährungsfrist am 27.01.2015 ab.

Vor einer Woche stand ein Polizist vor der Haustür, um den Fahrer vor Ort zu identifizieren. Ich war nicht zuhause, der Polizist zeigte meiner Frau ein größeres Foto als es in den Anhörungsbogen eingeblendet war, allerdings ebenso unscharf. Meine Frau konnte den Fahrer nicht identifizieren, der Polizist frage daraufhin, ob es sich bei dem Fahrer um unseren Sohn handeln könnte, wozu meine Frau mit Hinweis auf das unscharfe Foto keine Angaben machte.

Heute Morgen passte ein Polizist unseren Sohn quasi 'vor der Haustüre ab', als er gerade in ein anderes Fahrzeug einsteigen wollte und übergab ihm eine schriftliche Vorladung (datiert heute, 12.1.15) für den 16.01.2015 'zur Anhörung als Betroffener'.

Meine Fragen hierzu im Hinblick auf die Verjährungsfrist:

1. Gilt für meinen Sohn hinsichtlich des Verkehrsverstoßes dieselbe Verjährungsregelung (3 Monate ab Tatzeit - also Verjährung mit dem 27.01.2015) - oder welche andere Verjährungsfrist kommt hier infrage?
2. Ist unser Sohn verpflichtet, den Anhörungstermin wahrzunehmen? Er steckt mitten in Uniklausuren und kann diesen konkreten Termin überhaupt nicht wahrnehmen)?
3. Wie sollen unser Sohn und ich nun verhalten?

Besten Dank im Voraus für Ihre Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gilt für meinen Sohn hinsichtlich des Verkehrsverstoßes dieselbe Verjährungsregelung (3 Monate ab Tatzeit - also Verjährung mit dem 27.01.2015) - oder welche andere Verjährungsfrist kommt hier infrage?

Wie Sie vollkommen zutreffend festgestellt haben, tritt die Verjährung hier gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 StVG: Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung">§ 26 Abs. 3 StVG</a> drei Monate nach Begehung der Ordnungswidirgkeit ein.

Fraglich ist hier jedoch, ob die Verjährung unterbrochen wurde, vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/OWiG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 OWiG: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung">§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG</a> und somit erneut zu laufen beginnen würde. Für die Unterbrechung der Verjährung reicht grundsätzlich schon die Übersendung des Anhörungsbogens aus, da hierdurch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben wird. Jedoch muss sich aus dem Anhörungsbogen ein konkreter Ordnungswidrigkeitenvorwurf, der sich gegen eine bestimmte Person richtet, ergeben. Handlungen, die erst zu der Ermittlung eines noch unbekannten Tatverdächtigen führen sollen, unterbrechen dagegen nicht die Verjährung.
Hier ist also entscheidend, ob Sie in dem Anhörungsbogen bereits als Beschuldigter geführt wurden oder nicht.

Das Gleiche gilt für die Vorladung Ihres Sohnes. Sollte sich hieraus konkret ergeben, was Ihm zur Last gelegt wird, könnte diese Vorladung die Verjährung unterbrechen, so dass die Verjährung ab heute (12.01.15) erneut zu laufen beginnen würde und damit Verjährung erst mit Ablauf des 12.04.15 eintreten würde.

Gerne können Sie mir die Vorladung Ihres Sohnes und Ihren Anhöhrungsbogen per Mail oder Fax zukommen lassen, so dass ich Ihnen bezüglich der Verjährung (selbstverständlich kostenfrei) eine genauere Einschätzung geben kann. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

2. Ist unser Sohn verpflichtet, den Anhörungstermin wahrzunehmen? Er steckt mitten in Uniklausuren und kann diesen konkreten Termin überhaupt nicht wahrnehmen)?

Nein, man ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Etwas anderes gilt nur hinsichtlich einer richterlichen Vernehmung oder einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft.

3. Wie sollen unser Sohn und ich nun verhalten?

Wenn Sie bzw. Ihr Sohn gegen die Geschwindigkeitsüberschreitung vorgehen möchten, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, welcher zunächst Akteneinsicht nimmt und dann das Weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen wird. Bis dahin sollten Sie sich zu den Vorwürfen nicht weiter äußern.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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