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Verjährung V erwirkung Herausgabeanspruch


22.02.2006 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



§ 812 BGB
Sehr geehrte Damen und Herren,


Vermutlich habe ich gutgläubig Zahlungen ohne Anspruch auf einen Teil einer Konkursmasse erhalten. Ich wäre natürlich bereit , diese an den wahren Berechtigten herauszugeben allerdings ohne Zins oder geringer (Festgeld-)Zins 2-3%.

Der Herausgabeanspruch verjährt nach der regelmäßigen verjährungsfrist innerhalb 3 Jahren. Zahlungen in der selben Sachesind alle vor 2002 erfogt, mit Ausnahme einer letzten Abschlagszahlung in 2005 sind alle Herausgabeansprüche verjährt -meine ich -zurecht?.
Das ich möglicherweise diese Zahlung irrtümlich erhalten habe wurde erst jetzt bekannt.
Ist die Verjährung dadurch aufgehoben?
Indem ich eine Abschlagszahlung gezahlt habe, habe ich damit selbst die Verjährung aufgehoben? Hat der Berechtigte dadurch jetzt auch noch Anspruch auf volle Zinsen die ich selbst nie erzielt habe und erhält damit durch die Aufzinsung über lange Jahre den doppelten Betrag der nun eine sehr hohe Summe ausmacht?
Spielt es eine Rolle wenn der Abschlag über eine Drohung mit Anzeige der strafrechtliche Unterschlagung (Vorwurf der U.ist rechtlich völlig unbegründet wie mir ,nach den Zahlungen!, vom Anwalt bescheinigt wurde) erpresst wurde.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Zahlung anerkennt. Durch ihre Abschlagszahlung haben Sie den Anspruch des Gläubigers anerkannt und die Verjährung hat neu begonnen, mit der Folge dass die Rückforderungs-Ansprüche jetzt erst am 31.12.2008 endgültig verjähren würden.

Ohne Belang ist es, dass sie durch die Drohung mit einer Anzeige einer behaupteten Unterschlagung zu dieser Zahlung veranlasst wurde. Ein ihrem Gläubiger vorwerfbares Verhalten läge nur dann vor, wenn er rechtswidrige Maßnahmen angekündigt hätte. Die Abgabe eines Sachverhalts zur Prüfung an die Ermittlungsbehörden , eine Strafanzeige, ist ein rechtlich erlaubtes Mittel.

Ein Zinsanspruch ist aus meiner Sicht spätestens mit dem Tag entstanden, an dem sie durch ihre Zahlung die Forderung des Gegners anerkannten. Ein Zinsanspruch ist in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gerechtfertigt.

Ich hoffe ihn eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2006 | 20:13

Danke für die Antwort,

heißt das also ca. 6,5% fällt erst seit wenigen Tagen bzw. garnicht an weil ich bereits die volle Summe bezahlt habe?
und nicht seit ich selbst in 1994 die Auszahlung erhalten habe?
Kann ich da sicher sein?
Dieser Gläubiger verlangt von mir 8%Zins, so dass aus 3000DM von 1904jetzt in 2006 die Forderung von mindestens 6000 DM aufgestellt ist.
Habe ich etwa durch die Abschlagszahlung auch Zinsforderungen anerkannt?
Anmerkung: der Gläubiger hatte seine Ansprüche 93 geltend gemacht. Die Ansprüche wurden aber niedergeschlagen.-Zugunsten eines "Sammelgläubigers" in dessen Ansprüchen diese Kapitaleinlagen mit-enthalten waren" Diesem Sammelgläubiger gegenüber wurden aber von dem betreffenden nie Ansprüche geltend gemacht- allenfalls Stillschweigend.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 20:25

Darüber hinaus hängt der Zinsanspruch davon ab, ob Sie sich mit Ihrer Leistung in Verzug befanden. Wenn Sie mit Fristsetzung zur Leistung aufgefordert worden sind und diese Frist ohne Erfüllung verstreichen liessen, wird auch der Zinsanspruch fällig.

Für Rückfragen über die Erstberatung hinaus stehe ich Ihnen unter meinen bekannten Koordinaten zur Verfügung.

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