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Verjährung Urkundenfälschung


26.04.2006 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Ich hatte 2000 eine Physiotherpie Praxis.2001 eröffnete ich eine zweite Praxis.Um meine zweite Praxis eröffnen zu können brauchte ich einen sog. fachlichen Leiter.Ich hab nun einfach die Personalien einer mir bekannten Physiotherapeutin bei den Krankenkassen angegeben und dann Ihre Unterschrift auf den Zulassungspapieren gefälscht.Meine Zulassung für die zweite Praxis habe ich dann auch erhalten.
2003 wurden beide Praxen geschlossen,ich bin umgezogen und hab mich in einem anderen Ort wieder selbstständig gemacht.
Wann ist mein Fehlverhalten verjährt?
Ab wann läuft die Verjährungsfrist,ab der Unterschriftenfälschung oder ab Schließung der Praxen?
Mit welche Konsequenzen müsste ich schlimmsten Falls rechnen?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die relevante Verfolgungsverjährung bezüglich der Urkundenfälschung beträgt drei Jahre.
Als Verfolgungsverjährung wird die Verjährung bezeichnet, nach der die Ahndung der Straftat nicht mehr möglich ist.

Diese beginnt mit Beendigung der Straftat. Die Urkundenfälschung ist spätestens mit dem Gebrauchen der gefälschten Urkunde gegeben.

Daneben kommt aber auch noch eine Strafbarkeit wegen des besonders schweren Falles des Betrugs in mehreren Fällen in Betracht, da Sie aufgrund der Urkundenfälschung eine zweite „falsche“ kassenärztliche Zulassung erhielten, auch über diese gegenüber den Krankenkassen abrechneten und hiermit Ihren Lebensunterhalt finanzierten.

Die Verfolgungsverjährung beträgt hier ebenfalls drei Jahre. Verjährungsbeginn der letzten Tat wäre deren Beendigung - hier die Abrechnung gegenüber der betroffenen Krankenkasse.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Sachverhaltskenntnis nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 00:08

Die letzte Abrechnung mit den Krankenkassen war im August 2003.Ist die Angelegenheit also dieses Jahr im August verjährt?
Hat die Krankenkasse danach überhaupt keine Möglichkeit mehr mich irgendwie zu belangen,z.B.mir meine jetzige Kassenzulassung zu entziehen?
Ist sozusagen im August diesen Jahres die Angelegenheit für mich ganz und gar erledigt und ich muß von niemandem etwas befürchten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 08:44

Ich gehe aufgrund der mir vorliegenden Informationen davon aus, dass der Betrug im August 2006 verjährt, falls die letzte Tat im August 2003 beendet war. Bitte beachten Sie dahingehend, dass eine abschließende Beurteilung, wann Beendigung der einzelnen in Betracht kommenden Straftaten vorlag, aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht möglich ist.

Es erscheint durchaus denkbar, dass die Krankenkassen zivilrechtlich gegen Sie vorgehen, um eventuelle Schadensersatzansprüche oder Rückforderungen gegen Sie durchzusetzen.

Ob Ihnen Ihre kassenärztliche Zulassung wieder entzogen werden kann vermag ich an dieser Stelle nicht zu beantworten. Die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur Antwort auf die ursprüngliche Fragestellung. In Ihrem Falle handelt es sich jedoch nicht um eine Nachfrage, sondern um gänzlich neue Fragen zu einem gänzlich neuen Sachverhalt.
Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich diese Fragen vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts und auch Ihres Einsatzes an dieser Stelle nicht beantworten kann.


Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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