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Verjährung Unterhalt Vollstreckung


| 28.12.2007 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich liste mal Daten hintereinander auf, da es um Verjährung geht, hoffe, es wird so übersichtlicher.

11/2001 Volljährigkeit Kind/ich

24.9.03 Bescheinigung des Jugendamtes über einen rückständigen Unterhalt von ca. 5 Jahren an mich

24.9.05 nach einigen mündlichen Aufforderungen vorher und einem Treffen erfolgte schriftliche Aufforderung per Einschreiben an meinen Vater, die rückständige Summe zu zahlen

26.10.05 Brief vom Vater, er behauptet, er hätte keine Rückstände und wenn, dann ist das verjährt

19.12.2005 Ich sende die Bescheinigung vom Jugendamt mit Auftrag zur Zwangsvollstreckung über das AG an zuständigen Gerichtsvollzieher

31.12.2005 Antwort vom Gerichtsvollzieher, er benötigt vollstreckbaren Titel, Bescheinigung des Jugendamtes ist kein Titel, muss Urteil durch Rechtsnachfolgeklausel umschreiben lassen

18.10.06 Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels aus dem Scheidungsurteil

13.10.2007 Zweiter Auftrag zur Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher

Vollstreckungsgegenklage läuft, Anwalt meines Vaters behauptet, der rückständige Unterhalt wäre verjährt

21.12.2007 Beschluss des AG, Zwangsvollstreckung wird bis zum Erlass des Urteils eingestellt. U.a. wird angegeben, der Anspruch wäre verjährt oder verwirkt

Frage/n:
Stimmt die Aussage des AG im Beschluss? Was ist verjährt hier oder eventuell verwirkt? Laut Urteil OLG Koblenz (9 WF 553/00) kann ich den Anspruch ja nicht verwirkt haben, da ich meinen Vater meine Forderungen deutlich gemacht habe.
Wie läuft das jetzt weiter ab, wann entscheidet das Gericht nun endgültig, habe ich noch die Gelegenheit, meinen Standpunkt klar zu machen? Ich möchte keinen Anwalt nehmen.
Der Anwalt führt auch auf, die Verjährungsfrist von der Kenntnisnahme der Unterhaltsschulden meinerseits (ab 24.09.2003) endet am 01.01.2006. Ich bin der Meinung, Sie geht vom 31.12.2003 bis 31.12.2006 (drei Jahre).


Ich habe nur so viel Zeit verstreichen lassen, weil ich nicht meinen Vater verklagen wollte, er hat mich auch immer hingehalten bei meinen persönlichen Nachfragen.
28.12.2007 | 20:09

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Einen Verwirkungstatbestand sehe ich nach Ihrem gesamten Vortrag nicht, so dass nach Ihrem Vortrag nur Verjährung in Betracht kommt. Die Formulierung im Beschluss des AG " verwirkt oder verjährt" wird insoweit durch die Verwendung eines standardmäßigen Textbausteins bedingt sein. Hinsichtlich der Verjährung gilt folgendes.

Für Unterhaltsansprüche gilt die regelmäßige Verjährung gemäß §§ 195,199 BGB. Sie beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem Kenntnis erlangt wurde, also am 01.01.2004, und endet nach drei Jahren mit Ablauf des 31.12.2006.

Titulierte Ansprüche verjähren demgegenüber grundsätzlich 30 Jahren. Dies folgt aus § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Wenn also der rückständige Unterhalt im Scheidungsurteil rechtskräftig festgestellt ist, kommt eine Verjährung nicht in Betracht.

Das Gericht sollte Ihnen den die Vollstreckungsgegenklage enthaltenen Schriftsatz zugestellt haben. Hier sollte Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sein. Wenn die Angelegnheit entscheidungsreif ist, wird Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Sie sollten sich hier auf jeden Fall anwaltlich beraten und ggf vertreten lassen. Wenn Ihnen dies nicht aus eigenen finanziellen Mitteln möglich ist, kommt Beratungshilfe und darüber hinaus bei Erfolgaussicht Prozesskostenhilfe in Betracht.

Gegen den Beschluss des AG vom 21.12.2007 kommt das Rechtsmittel der Beschwerde in Betracht. Diese ist fristgebunden. Auch deswegen sollten Sie mit dem gesamten Schriftverkehr noch an Silvester bei einem Kollegen auf der Matte stehen.

Nach Ihrem Vortrag sind Sie an sich auf der sicheren Seite. Deswegen ist es sehr ungewöhnlich, dass das AG die Zwangsvoillstreckung zunächst eingestellt hat. Möglicherweise beruht diese Einstellung auf Umständen, die Sie nicht vorgetragen haben. Für eine abschließende Beurteilung halte ich daher in Ihrem Fall die komnplette Sichtung des Schriftverkehrs durch einen Anwalt für erforderlich. Sie können hierzu auch mich beauftragen, und die Unterlagen per Fax herreichen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 20:21

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wichtig für die Verjährung ist aber, ob schon die Umschreibung des Titels 2006 gereicht hat (nach Ihrer Berechnung ja auch in der 3-Jahres-Frist), um eine Verjährung der Ansprüche auszuschließen, oder ob, da eine Vollstreckung ja erst 2007 erfolgte, die Verjährung hier greift, weil 2007 schon zu spät wäre?
Weshalb muss ich bis Jahresende dies tun?
Wo besteht der Unterschied zwischen meiner Stellungnahme an das Gericht und einer Beschwerde? Kommt es dann nicht auf das Gleiche?
Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2007 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beanworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Die Umschreibung hat keine Auswirkung auf die Verjährung in ihrem Fall. Der Antrag beim Gerichtsvollzieher in 2005 dürfte wegen fehlendem Titel auch keine verjährungsunterbrechende Wirkung gehabt. Bei Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist
käme es auf den wirksamen Antrag in 2007 nicht mehr an, weil Verjährung schon mit Ablauf von 2006 eingetreten wäre. Wegen der Titulierung der Forderung gilt aber nach Ihrem Vortrag die 30 - jährige Verjährungsfrist, so dass Verjährung nicht vorliegen kann.

Sie müssen nicht bis Jahresende tätig sein, nur je früher desto besser. Die Beschwerde ist an eine Zwei - Wochen - Frist gebunden, die nicht verlängert werden kann. Ich gehe nach Ihrem Vortrag von zwei Verfahren aus: der Vollstreckungsgegenklage, über die durch Urteil nach mündlicher Verhandlung entschieden wird, und einem Vollstreckungsschutzantrag, über den duch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bereits entschieden worden ist. Der Anwalt Ihres Gegners kann diese beiden Verfahren mit einem Schriftsatz veranlasst haben. Wenn Sie gegen den Beschluss mit Erfolg (mit einer Beschwerde) vorgehen, können Sie möglicherweise die Zwangsvollstreckung fortsetzen, ohne das bereits in dem Klageverfahren eine Entscheidung vorliegt. Unabhängig davon müssen Sie auch auf die Klage fristgerecht erwidern. Die Einhaltung von Fristen ist enorm wichtig, um eine Zurückweisung ihres Vortrages wegen Verspätung zu vermeiden.

Nach vorstehendem kann es eigentlich nur so sein, dass das Gericht von einer möglichen Verwirkung ausgeht. Zwar mag dies aus Ihrer Sicht abwegig sein, doch müssen Sie von dem Kenntnisstand des Gerichtes ausgehen, den es nach Aktenlage hat. Nach der von Ihnen zitierten Gerichtsentscheidung ist das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits ein Jahr nach Fälligkeit des Anspruches erfüllt, wenn Sie untätig waren. Wenn das Gericht also die ganzen mündlichen Aufforderungen zur Zahlung nicht kennt, sondern lediglich die Aufforderung per Einschreiben in 2005, dann wäre das Zeitmoment nach Aktenlage bereits da locker erfüllt gewesen. Deswegen wird es wichtig sein, detailliert vorzutragen, dass und wann Sie ihren Vater jeweils zur Zahlung aufgefordert haben.

Hinzu treten muss für eine Verwirkung jedoch ein Umstandsmoment. Ihr Vater muss sich aufgrund Ihres Verhaltens drauf eingerichtet haben, dass Sie ihre Rechte nicht mehr geltend machen, und wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestandes muss die verspätete Geltendmachung des Rechts eine unvereinbare Härte darstellen, die mit Treu und Glauben unvereinbar ist. Ob ein solches Umstandsmoment hier vorliegt, kann nach Ihrem Vortrag nicht beurteilt werden.

Nach wie vor rate ich, sich so schnell wie möglich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Wenn Sie Erfolg in der Sache haben möchten, wird dies zwingend erfordlich sein.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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