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Verjährung / Unfallansprüche


21.03.2007 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Werte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem.

am 07.07.2001 stand mein Hund auf der Straße und es kam ein Mädchen mit einem Fahrrad und wurde durch den Hund zu fall gebracht.
Das heist sie hat den Hund zu spät gesehen und ist dadurch gestürzt.

Nun habe ich am 06.03.2007 ein Schreiben der Unfallkasse bekommen mit folgendem Inhalt.

Datenerhebung nach § 199 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII zur Durchführung von Ersatzansprüchen

Sehr geehrter Herr ....

aus Anlass des o.G. Unfalls haben wir als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Leistungen an die Verletzte zu erbringen. Nach Maßgabe des § 116 SGB X sind deshalb eventuelle Schadenersatzansprüche der Verletzten auf uns übergegangen bzw. können uns unmittelbar nach § 110 SGB V II zustehen.
Leider wurde und die Akte dem Regress zu Prüfung erst jetzt vorgelegt.
Ihr Hund ist der Versicherten vors Fahrrad gelaufen. Dadurch stürzte sie.
Im Zuge unserer Ermittlungen bitten wir Sie den beiliegenden Fragebogen auszufüllen und an uns zurückzusenden.

Angemerkt sei noch von mir das mein Hund damals noch nicht versichert war.

Nun habe ich folgende fragen dazu.

Ist die Sache nicht längst verjährt ?
Wie soll ich auf dieses Schreiben reagieren ?
Was soll ich in die Antwort an die Unfallkasse schreiben ?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Durch den Sturz des Mädchens, der durch Ihren Hund verursacht worden ist, hat die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen an das Mädchen zu erbringen.
Deshalb wird nun geprüft, ob eventuell Sie zum Ersatz dieser Leistungen verpflichtet sind.
Aus diesem Grund wird nun ein Verfahren nach § 199 Abs.1 SGB VII betrieben um Sozialdaten zu erheben und zu erfassen.

Nach § 116 SGB X gehen Schadensersatzansprüche auf den Versicherungsträger über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat.
Nach § 195 BGB beträgt die Regelverjährungsfrist 3 Jahre.
Für den Beginn der Verjährung kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Unfallversicherungsträger vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erfahren hat.
Für die Verjährung eines gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Regressanspruchs kommt es auf den Kenntnisstand des zuständigen Sachbearbeiters an.
Die Verjährungsfrist beginnt daher bei Behörden und öffentlichen Körperschaften erst, wenn die verfügungsberechtigte Behörde Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen hat.
Ihr kann nur der Wissenstand der eigenverantwortlich mit der Betreuung und Verfolgung der fraglichen Regressforderungen betrauten Bediensteten zugerechnet werden.

Da der Unfallversicherungsträger ein Datenerfassungsverfahren nach § 199 Abs. 1 SGB VII betreibt, spricht einiges dafür, dass noch nicht genügend Daten erfasst wurden und die Verjährung noch nicht begonnen hat.

Da Ihr Hund damals nicht versichert war, wird die Versicherung aus diesem Grund auch nicht für den Schaden bezahlen.

Ob Verjährung eingetreten ist oder ob die Verjährungsfrist bereits begonnen hat, kann erst geklärt werden, wenn Akteneinsicht bei dem Unfallversicherungsträger beantragt wurde.

Daher sollten Sie umgehend einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort aufsuchen um mit ihm /ihr alles weitere zu besprechen.
Auch den Fragebogen sollten Sie zusammen mit dem Kollegen vor Ort und in keinem Fall alleine ausfüllen.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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