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Verjaehrung Umsatzsteuerforderung


17.06.2007 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



sehr geehrte damen und herren, wir haben eine frage zur verjaehrung von umsatzsteuerforderungen.

im jahr 2004 wurde eine englische ltd gegruendet, und auf diese ltd wurden betriebsfuehrungsrechte fuer zwei handwerksbetriebe uebertragen zum gleichen zeitraum.

da die betriebe nicht wirtschaftlich zu fuehren waren, hat die ltd ihre rechte im mai 2005 verkauft. im kaufvertrag war mehrwehrtsteuer vereinbart, die der kaeufer neben dem kaufpreis an die ltd gezahlt hat.

die ltd wurde dann nach verkauf in deutschland abgemeldet, ihre geschaeftstaetiglkeit ruht, sie ist in england aber weiter im companieshous (handelsregister) registriert.

die englische adresse der ltd ist den finanzbehoerden bekannt.

obwohl die ltd unter ihrer postadresse in england ereichbar ist, ist bisher kein bescheid der deutschen finanzbehoerden zur zahlung der von der ltd eingenommenen umsatzsteuer eingegangen.

unsere frage ist demnach, ab wann eine solche forderung des finanzamtes verjaehrt ist.

vielen dank fuer ihre antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Im Bereich der Umsatzsteuer hat der Unternehmer eine Steuererklärung abzugeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat.
Die Steuer ist dann einen Monat nach dem Eingang der Steuererklärung fällig (§ 18 Abs. 4 UStG).
Einen Steuerbescheid erlässt das Finanzamt aber nur dann, wenn es von der angemeldeten Steuer abweichen will (§ 167 AO).

Da dem Finanzamt die Postadresse in England bekannt ist, Sie jedoch bislang keine Zahlungsaufforderung oder Mahnung erhalten haben, gehe ich davon aus, dass für den im Mai 2005 ausgeführten Umsatz (versehentlich noch) keine Steuererklärung abgegeben und die Umsatzsteuer dementsprechend vom Finanzamt auch noch nicht festgesetzt worden ist.

Eine Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO).

Die Festsetzungsfrist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht worden ist.
Da hier jedoch keine Steuererklärung eingereicht worden ist, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO), hier also am 31.12.2008.

Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, da hier durch die Nichtabgabe einer Steuererklärung der Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht worden ist (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).

Die Festsetzungsfrist endet daher grundsätzlich am 31.12.2018, 24:00 Uhr, sofern keine Tatbestände vorliegen, die nach § 171 AO eine sog. Ablaufhemmung rechtfertigen.

Von der Festsetzungsverjährung ist jedoch streng die Strafverfolgungsverjährung zu unterscheiden.

Die Strafverfolgungsverjährung führt dazu, dass eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht mehr möglich ist (§ 78 Abs. 1 StGB).
Die Verjährungsfrist beträgt hier fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
Die Frist beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterziehung, d. h. regelmäßig mit der Bekanntgabe des aufgrund der falschen Erklärung abgegebenen Bescheides bzw. im Fall des Unterlassens mit Abschluss der Veranlagungstätigkeit durch die Finanzbehörde, sodass eine Strafverfolgungsverjährung frühestens am 31.12.2010 eintreten würde.

Um aus der ganzen Sache straffrei herauszukommen, stelle ich Ihnen insoweit anheim, eine USt-Erklärung für 2005 unverzüglich (!) nachträglich abzugeben, da die Geschäftstätigkeit nach Ihren eigenen Angaben auch nur ruht, denn wer nach § 371 Abs. 1 AO unterlassene Angaben gegenüber dem Finanzamt nachholt, wird insoweit straffrei, wenn zum Zeitpunkt der nachträglichen Abgabe die Tat noch nicht entdeckt war.
Gerne bin ich Ihnen bei diesen Aufgaben im Rahmen eines Mandats behilflich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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