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Verjährung Stromverbrauch? (kein Vertrag abgeschlossen)


| 30.09.2014 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,
ich wohne seit ca. 8 Jahren (!) in meiner (ersten) Mietwohnung. Bei Abschluss des Mietvertrages war mir damals wirklich nicht bewusst, dass ich mich extra beim Stromversorger anmelden muss, da das im Studentenwohnheim immer über den "Vermieter" lief.
Nun ist nach all der Zeit ein Zettel vom Versorger in meinem Briefkasten gelandet, dass man meine Vertragsdaten feststellen möchte. Also vermute ich mal, dass mir damit auch demnächst eine umfangreiche Nachzahlung droht.

Nun meine Frage(n):
Was habe ich ich grundsätzlich zu erwarten; bin ich für den kompletten Zeitraum nachzahlungspflichtig oder besteht auch seitens des Versorgers eine "Mitschuld", da sie sich erst nach so vielen Jahren melden, so dass man von einer "Verjährung" o.ä. sprechen kann?
Wie sollte ich mich dem Unternehmen gegenüber verhalten? Welche Gesetze greifen hier ggf.? Würden Sie mir eine empfehlen, auf Konfrontation zu gehen oder möglichst einsichtig zu agieren?
Wie stehen die Chancen auf eine mögliche Ratenzahlung?

Mit freundlichen Grüßen,
UF

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Auch ohne einen schriftlichen Vertrag zu haben, stehen Sie zum Versorger in einem Rechtsverhältnis, der sogen. Grundversorgung, § 2 Abs. 2 StromGVV.

Ansprüche auf Entgelt von Stromlieferungen verjähren nach den allgemeinen Vorschriften des BGB, grundsätzlich also nach 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung (Stromlieferung) erbracht wurde, vgl. § 199 Abs. 1 BGB.

Allerdings ist weiter erforderlich, dass

"der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste", vgl. § 199 Abs. 1 BGB.

Hier kommt Ihre Unterlassung ins Spiel, die Anmeldung vergessen zu haben. Dazu wären Sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet gewesen. Unkenntnis dieser Pflicht lässt die Pflicht nicht entfallen.

Wenn der Versorger erst jetzt Kenntnis von der durch Sie seit Jahren erfolgten Stromentnahme erlangt hat, ist wohl noch keine Verjährung eingetreten. Es kommt hier auf noch zu klärende Umstände an.

Von daher sind Sie möglicherweise für den gesamten Zeitraum nachzahlungspflichtig.

Eine Mitschuld trift den Versorger nicht, weil hierzu überhaupt keine Anhaltspunkte vorliegen.

Im übrigen haben Sie ja auch keinen Schaden erlitten dadurch, dass Sie nachzahlen müssen. Bei ordnungsgemäßer Anmeldung hätten Sie ja schon seit Jahren gezahlt. Derzeit sind Sie noch ungerechtfertigt bereichert.

Ob Sie die Schulden in Raten abzahlen können, hängt von Ihren Einkünften und Ihrem Vermögen ab, das ich nicht kenne.

Sie sollten sich um eine sachgerechte Regulierung bemühen, falls Ansprüche geltend gemacht werden, wovon auszugehen ist.

konfrontation ist in Ihrem Falle eher kontraproduktiv, weil Sie ja möglicherweise eine Ratenzahlung bewilligt haben möchten.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.10.2014 | 10:27


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