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Verjährung Steuerschuld

02.03.2014 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Ich bin mit meiner Firma 1996 Konkurs gegangen. Hatte Schulden beim Finanzamt Umsatzsteuer.Danach hatte ich eine Privatinsollvenz Wobei diese Forderung als Einzige herausviel. 2005 rief mich jemand vom Finanzamt an und sagte mir sie unterbreche jetzt die Verjährung und das war es. Seit dem ist Ruhe.
Anschließend bin ich ins Ausland und habe dort als Bauingenieur gearbeitet. Seit einigen Jahren arbeite ich 1/3 in Deutschland alles korrekt mit Lohnsteuerkarte usw. und 2/3 im Ausland. Nun will ich aber ganz zurück nach Deutschland und bin mir nicht sicher ob die Forderung nun verjährt ist oder nicht.
Weil keiner hat sich bei mir gemeldet trotz meiner Tätigkeit hier. Jetzt will ich auch nicht anrufen und fragen. Obwohl ich ehrlich sagen muss,mir Teilzahlungen lieber währen als diese ewige Ungewissheit.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung, wobei die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt, § 228 AO. Dabei werden alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne von § 37 AO erfasst.

Der Beginn der Verjährung ist in § 229 AO geregelt und setzt mit Ablauf des Kalenderjahrs ein, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 AO wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt.

In § 231 AO wird abschließend aufgezählt, welche Handlungen zu einer Unterbrechung der Verjährung führen.
Auf jeden Fall muss es sich um eine nach außen wirkende Maßnahme handeln.

Die Maßnahmen, die zu einer Verjährungsunterbrechung führen sollen, müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist wirksam werden und erfordern grundsätzlich zu ihrer Wirksamkeit eine Bekanntgabe an den Schuldner.

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, damit dieser Akteneinsicht nimmt und abschließend klären kann, ob Verjährung eingetreten ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
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