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Verjährung Steuerbescheide

02.03.2015 07:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Frage:

für die Jahre 2004-2007 wurden die entsprechenden Steuererklärungen jeweils im Folgejahr abgegeben und auch durch das FA die Bescheide erlassen.

In 2012 hat das FA die Steuerbescheide für die o.a. Jahre zu meinen Ungunsten neu festgesetzt. Sind diese denn nicht zu diesem Zeitpunkt verjährt gewesen? (5 Jahre)

Das FA beruft sich auf die AO und darauf, dass Steuerhinterziehung erst nach 10 Jahren verjähre. Ich fand jedoch heraus, dass diese Erhöhung erst nach Gesetzgebung ab dem Steuerjahr 2009 gelten dürfe.

Ich bitte Sie um eine rechtssichere Aussage über die genaue Verjährungsfrist.
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


In Ihrem Fall geht es um die sog. Festsetzungsverjährung.

Innerhalb der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung und ihre Korrektur (Berichtigung, Aufhebung oder Änderung) zulässig.

§ 169 AO ist insoweit die einschlägige Rechtsvorschrift.

Steuerhinterziehung verlängert die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre, vgl. § 169 Absatz 2 Satz 2 und 3 AO.

Die Auffassung des FA ist insoweit grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Steuerfestsetzungen oder Korrekturbescheide nach Eintritt der Festsetzungsverjährung sind rechtswidrig, aber nicht nichtig. Werden sie nicht mit Einspruch (gem. § 347 AO) und Anfechtungsklage (gem. § 40 FGO) angegriffen, werden sie bestandskräftig und vollstreckbar.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2015 | 08:21

Die Verjährung betrug meines Wissens bis 2009 nur 5 Jahre und wurde dann erst auf 10 Jahre festgesetzt. Gilt das für alle Fälle oder nur für die, die ab Gesetzesänderung anhängig waren. Das ist hier nämlich ( wie in meiner Frage bemerkt ) der Knackpunkt.
Bitte um Ihre Nachricht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 10:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt auch für Taten, für die bereits eine ursprünglich fünfjährige Strafverfolgungsverjährungsfrist zu laufen begann. Dies hat der Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 13. Juni 2013 entschieden (vgl. BGH 1 StR 226/13).


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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