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Verjährung Schlussrechnung Neubau

24.01.2013 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Für unseren Neubau (Werkvertrag), der am 16.06.2008 übergeben wurde habe ich am 01.07.2009 die Schlussrechnung erhalten.

Aus unterschiedlichen Gründen habe ich dazu Abzüge gemacht:
1) Fehler / Korrekturen in der Rechnung
2) mündlich versprochenes Skonto dass nicht abgezogen war
3) Rückbehalt für Mängel

Den Restbetrag habe ich am 14.07.2009 überwiesen.

Am 13.7.2009 habe ich per mail nochmal eine Rückfragen zu meinen Abzügen bekommen, die ich sofort mit Erklärungen beantwortet habe.

Seitdem habe ich keine Rückfrage zu der Rechnung oder den Abzügen mehr bekommen, keine Mahnung, keine erneute Rechnung oder Zahlungsaufforderung, d.h. für mich war dies stillschweigendes Einverständnis.

An den Mängeln wurde teilweise noch gearbeitet bzw. diese beseitig.

Nachdem es jetzt in 2012 zu einem Heizungsschaden (meiner Meinung nach ein Gewährleistungsfall) gekommen ist habe ich die Baufirma erneut kontaktiert.

Bei dem heutigen Vor-Ort Termin am 24.01.2013 wurde ich auf den noch ausstehenden Betrag angesprochen und mündlich aufgefordert diesen doch nochmal zu erklären und zu bezahlen.

Begründet wurde die späte Nachfrage / Reklamation damit, dass der entsprechende Bauleiter damals gekündigt hat, ein anderer Kollege krank war und so einige Themen liegen geblieben sind.

Nun zu meinen Fragen:

a) bin ich noch dazu verpflichtet den Restbetrag zu bezahlen oder sind die Forderungen inzwischen verjährt und es besteht kein juristischer Anspruch mehr?
Meiner Meinung nach sind die Forderungen am 31.12.2012 nach 3 Jahren verjährt und somit nichtig. Korrekt?

b) ist dies irgendwie davon abhängig ob Mängel inzwischen beseitigt wurden?

c) hat dies irgendwelche Auswirkungen auf meinen Anspruch auf 5-jährige Gewährleistung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie aber, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihrer ausgelobten Vergütung darstellen können.

Werklohnansprüche verjähren in der gesetzlichen Frist von 3 Jahren. Ansprüche aus 2009 sind also am 31.12.2012 verjährt, sofern keine vertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbart wurde.

Ihre Fragen b und c darf ich kurz und knapp mit "nein" beantworten. Mängel und Gewährleistungsansprüche verlängern die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

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