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Verjährung Rückzahlungspflicht nach Fortbildung


| 03.12.2007 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag!
Gilt die gesetzliche Verjährung nach 3 Jahren für Zahlungsaufforderungen auch für ehemalige Fortbildungskosten?
Hintergrundinformationen: Im Nov. 2001 schloss ich erfolgreich meine Weiterbildung zur Fachkrankenschwester für Psychiatrie ab. Die WTB wurde über 2 Jahre (121 Tage)berufsbegleitend durchgeführt und die Kosten vom Arbeitgeber getragen. Im Gegenzug dazu musste ich mich zu weiterer Berufstätigkeit im Haus(ich bin mir nicht mehr sicher wegen der Jahre, denke es waren 3) verpflichten oder bei einer Kündigung meinerseits anteilig Kosten zurückbezahlen. Ich kündigte mit einem Auflösungsvertrag zum 31.01.04. Geplant war von mir ein Wechsel zum Träger eines normalen Altenheimes, hier wären mir keine finanziellen Vorteile durch meine WTB entstanden. Jedoch wurde ich unvorhergesehen arbeitslos und ging anschließend in die Selbständigkeit.
Ich erhielt am 22.01.2004 ein Schreiben (Betreff:Rückzahlung von Aufwendungen für eine Fortbildung)mit Kostenaufstellung in dem ich zur Zahlung aufgefordert wurde, eine erste Rate war von meinem letzten Gehalt im Januar bereits abgezogen worden (ohne mein Wissen)
Am 11.02.2004 erhielt ich erneut ein Schreiben bezüglich der Rückzahlung, ich nahm telefonisch Kontakt auf und informierte darüber, das ich aufgrund meiner beruflichen Situation nicht zahlungsfähig sei.
Die Angelegenheit wurde ruhen gelassen.
Nun, am 27.11.2007 wurde ein Schreiben unter der Überschrift "Letzte Mahnung" mit erneuter Zahlungsaufforderung des Restbetrages.
Daher meine Frage.
Oder gibt es für mich eine andere Möglichkeit dies zu umgehen? Mir war damals nicht klar, das durch meine Gesundheit und Privatleben einmal ein Arbeitsplatzwechsel erforderlich sein müsste.
Ein unterrichtender Anwalt damals meinte zudem zu unserer Beruhigung, das wir diese Kosten nicht zurückzahlen müssten. Gibt es da noch einen Hinweis für mich?

Vielen Dank auf alle Fälle schon einmal,
M. Berg

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sind dann zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet, wenn zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber eine wirksame Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Eine derartige Rückzahlungsvereinbarung kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus einer einzelvertraglichen Vereinbarung ergeben. In Ihrem Fall scheint es zumindest eine einzelvertragliche Vereinbarung zu geben. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung sollte überprüft werden. Weiter sollte überprüft werden, ob und welchem Umfang Ihre Verpflichtung durch Haushaltsdienste bereits erfüllt ist.

Falls die Rückzahlungsvereinbarung an sich wirksam ist, sollte überprüft werden, ob sämtliche Merkmale der Rückzahlungsvereinbarung erfüllt sind. Es ist nicht unüblich, das die Rückzahlungspflicht nur bei bestimmten Beendigungsarten des Arbeitsverhältnis gelten, z.B. Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Da hier ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, könnte möglicherweise auch aufgrund des Vertrages die Rückzahlungsverpflichtung entfallen. Auf die Rückzahlung kann sich der Arbeitgeber in der Regel auch dann nicht berufen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnis durch ihn veranlasst ist.

Die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall tatsächlich drei Jahre, so dass die Forderung mit Ablauf des 31.12.2007 verjährt. Offensichtlich haben Sie aus diesem Grund auch eine weitere Zahlungsaufforderung erhalten. Ergänzend sollte geprüft werden, ob es Verfallsklauseln gibt, die auf die Rückzahlungsklausel Anwendung finden; ggfls. ist der Anspruch des Arbeitgebers aufgrund derartiger Klauseln bereits nicht durchsetzbar.

Eine abschließende Einschätzung kann hier nicht abgegeben werden. Ich empfehle, einen Kollegen als Rechtsbeistand zu beauftragen, der die Sache im Hinblick auf die genannten und sich ggfls. bei genauer Besprechung der Sache noch ergebenden Gesichtspunkte überprüfen sollte. Wenn Sie nicht reagieren, ist eine gerichtliche Inanspruchnahme noch in diesem Jahr wahrscheinlich.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2007 | 10:35

Hallo und danke für die Auskunft!

Es war mir nicht klar, das die Verjährung erst Ende des laufenden Jahres eintritt.
Im Aufhebungsvertrag ist die Kostenübernahme für die Fortbildung aufgeführt.
Folgenden Text mit einer Entscheidung des BGB habe ich noch gefunden, könnte dies auch auf mich zutreffen?

Ausbildungskosten müssen dem Arbeitgeber nicht zurückgezahlt werden
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt eine solche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit unwirksam. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet wird scheidet aus.
Im zugrundeliegenden Fall war der beklagte Arbeitnehmer bei der Klägerin, einem technischen Überwachungsverein, beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung als amtlich anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnissen für den Kraftfahrzeugverkehr eingesetzt werden sollte. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Vereinbarung: "Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000,00 betragen. Sie gelten für die Dauer von 2 Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den Betrag, der nach abgeschlossener Ausbildung genau ermittelt und dem Mitarbeiter gesondert mitgeteilt wird, anteilig zurückzuzahlen. Dabei wird für jeden Monat 1/24 verrechnet." Der Arbeitnehmer schloss seine Ausbildung im August 2002 erfolgreich ab. Im Mai 2003 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2003. Daraufhin forderte der Arbeitgeber von ihm die Ausbildungskosten i.H.v. 5.028,93 Euro zurück - Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 610/05.

Einen entsprechenden Arbeitsvertrag gibt es nicht, jedoch eine Vereinbarung; wie im Text beschrieben ohne Angabe von Gründen. Eben bei vorzeitiger Kündigung, gleich aus welchem Grund.

Viele Grüße,
M. Berg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2007 | 16:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

ohne inhaltliche Kenntnis der Rückzahlungsvereinbarung kann ich nicht beurteilen, ob das zitierte Urteile auf Ihren Fall Anwendung findet. Auszuschliessen ist dies nach Ihrer Schilderung nicht; ich halte es daher für sinnvoll, dass Sie sich ergänzend beraten lassen und einem Anwalt sämtliche Unterlagen vorlegen.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

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