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Verjährung Rückdatierung Rechnung


| 23.10.2007 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

2003 wurden bei uns Elektroarbeiten (Installation) durchgeführt, eine Anzahlung wurde zu Baubeginn bezahlt, alles erledigt im Sommer 2003.

Heute kommt die Abschlussrechung datiert auf 2006 (Begründung MWST.Änderung). Anscheinend hätte es Probleme mit dem System gegeben, daher erst jetzt die Rechung.

Da das Datum einfach zurückdatiert wurde, weiß ich nicht, wie ich mich verhalten soll? Denn die Verjährung ist ja schon eingetreten, oder? Ich habe von heute den Briefumschlag mit Datum aufbewahrt.

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies ist in Ihrem Fall 2003, so dass der Anspruch zum Jahreswechsel 2006/2007 verjährt ist und damit nicht mehr durchsetzbar. Dabei ist unerheblich, auf welches Datum sich die Rechnung bezieht. Nach den allgemeinen Regeln brauchen Sie die Rechnung nicht zu begleichen.

Aber:
1.Die Verjährung kann unterbrochen oder gehemmt sein (z.B. durch einen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid / Urteil oder sonstige Titel)
2.Die Verjährung kann durch Vertrag modifiziert sein. Sie sollten daher den Werkvertrag und evtl. allgemeine Geschäftsbedingungen noch einmal im Hinblick auf die Verjährung prüfen. Finden Sie dort nichts, bleibt es bei der Verjährung.


Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2007 | 13:07

Wir hatten damals nur einen Kostenvoranschlag und keinen Werksvertrag.

Wo finde ich die AGB? Liegen die im Geschäft aus?

Wenn ich mich auf einen Betrag (aus moralischen Gründen) einige, worauf muss ich achten?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2007 | 17:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie keinen schriftlichen Vertrag haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass keine AGB gelten. Schauen Sie auf dem Kostenvoranschlag nach. Die AGB sollten auf diesem ersichtlich sein. Ist dies nicht der Fall, so ist von einer wirksamen Einbeziehung evtl. allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht auszugehen. Der Vertragspartner muss Ihnen Gelegenheit gegeben haben, von den AGB Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie sich einigen wollen, sollten Sie dies in einem neuen Vertrag tun. Sie sollten aber Zahlungen nur „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ leisten. Das können Sie auch so in den Vertrag schreiben.

Sollten Sie Hilfe bei einem solchen Vertrag benötigen, bin ich Ihnen gerne behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 23.10.2007 | 17:31

Entschuldigen Sie bitte die falsche Anrede!
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