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Verjährung Rechnung für Wasseranschluss Neubau

16.08.2010 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Im Dezember 2006 wurde mein Neubau vom örtlichen Wasserbeschaffungsverband an das Netz angeschlossen. Erst jetzt, Ende Juli mit Rechnungsdatum 27.07.2010, wurde mir die Rechnung zugestellt.

Frage 1: Bin ich zur Zahlung verpflichtet oder kann ich mich auf die Verjährungsfrist von 3 Jahren berufen?

Frage 2: Falls eine Mahnung kommt wie verhalte ich mich?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Ihren Sachverhaltsangaben entnehme ich, dass es sich bei Ihrem Anschluss des Neubaus um einen solchen an das öffentliche Kanalsystem handelt. Die Ihnen gestellte Forderung richtet sich damit nach öffentlichem Recht. Bei den Anschlussbeiträgen, welche gegen Sie erhoben werden, handelt sich hierbei um eine sog. Kommunalabgabe, welche sich nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes NRW sowie der Beitragssatzung Ihrer Gemeinde richtet. Gemäß §8 Abs.4 KAG NRW kann die Gemeinde einen anteiligen Anschlussbeitrag auf den Grundstückseigentümer umlegen.

Die Verjährung auch von öffentlich-rechtlichen Forderung beginnt erst mit Fälligkeit der Forderung zu laufen.
Gemäß §7 der gemeindlichen Kanalanschlussbeitragssatzung wird der Beitrag jedoch erst einen Monat nach dem Zugehen des Beitragsbescheides fällig. Ansatzpunkt ist damit nicht etwa die Ausführung der Herstellungsarbeiten, sondern der Zugang des Beitragsbescheides.
Damit kann erst jetzt Fälligkeit der Forderung eintreten und die Verjährung damit beginnen. Sie können sich damit nicht auf eine Verjährung von 3 Jahren, beginnend ab 2006 stützen, mit der Folge, dass die Forderung verjährt wäre, zumal gemäß §12 KAG NRW i.V.m. §228 AO eine Zahlungsverjährung von 5 Jahren und nicht etwa von 3 Jahren gilt.
Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren findet im Kommunalabgabenrecht damit keine Anwendung.

Anhand Ihrer Sachverhaltsangaben ist damit davon auszugehen, dass die gegen Sie erhobene Forderung leider noch nicht verjährt ist, die Zahlung Ihrerseits daher erfolgen sollte, es sei denn, es können andere Einwände hiergegen erhoben werden, beispielsweise, dass die Kanalanschlussbeitragssatzung rechtswidrig ist.

Ich bedaure, Ihnen momentan keine andere Nachricht geben zu können und verbleibe

Ergänzung vom Anwalt 18.08.2010 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

allein maßgeblich ist, dass es sich um kommunale Abgaben handelt. Es kommt nicht darauf an, ob es um die Herstellung eines Wasser- oder Abwasseranschluss geht.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

FRAGESTELLER 17.08.2010 3/5,0
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