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Verjährung - Rechnung der Ingenieurkammer-Bau

| 29.04.2013 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Ich habe über die Ingenieurkammer-Bau ein Prüfungsverfahren, mit Ziel Sachverständiger zu werden, mitgemacht.

Den Antrag hierzu habe ich 2008 gestellt, eine Prüfung mitgemacht und aus persönlichen Gründen das Verfahren beendet und den Antrag 2012 zurückgezogen.

Jetzt erhalte ich ein Rechnung von der Kammer über Leistungen (Antragsprüfung, Teilnahme an Prüfung), die mittlerweile 5 Jahre zurückliegen. Dieses ist die erste Rechnung überhaupt, die ich bekomme.

Kann ich mich weigern für Leistungen zu zahlen, die mehr als 3 Jahre zurückliegen (Verjährung) oder muss ich alles zahlen, da es sich um ein Prüfungsverfahren handelt und hierfür erst meine Antragsrücknahme von 2012 als Abschluss der Leistungen zählt?

Vielen Danke im Voraus!

61/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Verjährung

29.04.2013 12:04 | Preis: 25,00 € |
Generelle Themen

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Es gelten in Ihrem Fall nicht die Verjährungsregelungen des BGB, da es sich um einen
Gebührenbescheid für die Bearbeitungsgebühr für den Antrag auf öffentliche
Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger bei der Ingenieurkammer handeln dürfte (und da die Kammern und auch die Prüfung der Eignung der Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger dem öffl. Recht unterliegen).

Sie müssten eine Gebührensatzung erhalten haben, in der die Verjährung ausdrücklich geregelt ist. (Vergleichbar der

Gebührensatzung der Ingenieurkammer Mecklenburg –Vorpommern

unter http://www.ingenieurkammer-mv.de/upload/203/1321451736_14882_14210.pd (s. dort § 4 ABs. 4 wonach Gebührenforderungen nach fünf Jahren verjähren).

Teilen Sie mir bitte noch mit, ob Ihnen eine solche vorliegt oder erkundigen Sie sich nach der Regelungen zu Verjährung.
Teilen Sie mir bitte das Ergebnis in letzterem Fall schrftl. mit. Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen (im Wege der Nachfrageoption oder per E-Mail) erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Um Ihnen die Nachfrageoption nicht zu nehmen können Sie die Antwort auf die Nachfrage auch über die in meinem Profil angegeben Mail-Adresse an mich senden.

Ich weise abschließend bereots jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24


Ergänzung vom Anwalt 03.05.2013 | 15:26

Auf folgendes Urteil möche ich in Ergänzung zu meiner Antwort zur 2. Frage noch hinweisen:

Gericht: OLG Schleswig
Datum: 03.02.2006
Aktenzeichen: 13 UF 135/05
Entscheidungsform: Beschluss
JURION Fundstelle: JurionRS 2006, 35132
Fundstelle: FamRZ 2006, 881 (Volltext mit red. LS)

Rechtsgrundlagen: § 1697a BGB
§ 33 Abs. 3 FGG

Redaktioneller Leitsatz:
Im Rahmen des Umgangsrechts des Kindesvaters kann die Mutter verpflichtet werden, dem Vater die Kinder bis zu einem neutralen Ort entgegenzubringen und dort wieder abzuholen, wenn ihr das zumutbar ist. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Mutter durch den Wegzug mit den Kindern eine erhebliche räumliche Distanz geschaffen hat. Die Beteiligung an diesem Aufwand kann nicht von einer Erstattung der Kosten durch den Vater abhängig gemacht werden.

Ergänzung vom Anwalt 03.05.2013 | 15:29

Ich bitte zu entschuldigen, dass die am heutigen Tag erfolgte Ergänzung NICHT zu Ihrer Farge, sondern zu einer anderen Frage, erfolgen sollte. Bitte sehen Sie die Ergänzung als nicht erfolgt an.
MfG RA Winkelmann

Bewertung des Fragestellers 03.05.2013 | 09:30

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FRAGESTELLER 03.05.2013 5/5,0
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