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Verjährung Rechnung - BGH Urteil IX ZR 160/07

03.01.2016 06:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Morgen,

ich hatte meine Frage gestern hier schon gestellt, diese wurde meiner Meinung nach aber nicht vollständig beantwortet:



"Guten Tag,

im Jahr 2012 bezog ich meinen Neubau, alle Handwerkerleistungen wurden auch 2012 abgeschlossen.

Heute, am 02. Januar 2016 erhalte ich die Schlussrechnung eines Handwerkers. Rechnungsdatum ist der 28.12.2015. Poststempel auf dem Briefumschlag ist der 01.01.2016.
Zahlungsziel lt. Rechnung ist "netto nach Rechnungserhalt".

Meiner Rechtsauffassung nach ist die Forderung verjährt. Allerdings bin ich mir bzgl. einer eventuellen Klage und des Mahnverfahrens nicht sicher.

Wäre es möglich, dass der Handwerker noch am 31.12.2015 einen gültigen Mahnbescheid beantragt / oder Klage hat? Er hatte mir ggü. die Forderung nie geltend gemacht, ich hatte ein Angebot aus 2012 und eine Abschlagszahlung. Seit der Abschlagszahlung hatte ich nichts mehr von dem Handwerker gehört.

Langer Rede Kurzer Sinn: Kann ich mir sicher sein, dass die Forderung verjährt ist?"



Die Frage bezieht sich besonders auf §167 ZPO und das o. g. BGH-Urteil:

Kann der Handwerker 2015 noch einen rechtsgültig verjährungshemmenden Mahnbescheid beantragen, wenn mir die Rechnung erst 2016 zugegangen ist?

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die Ihnen bislang mitgeteilte Auskunft des Kollegen ist inhaltlich insoweit unzutreffend, als nicht nur die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung hemmt, sondern bereits der Eingang des Antrages beim Mahngericht, wenn der Mahnbescheid alsbald zugestellt wird, vgl. dazu § 167 ZPO.

Wenn der Handwerker in 2015 noch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt hat, könnte dieser, wenn er alsbald zugestellt wird, grundsätzlich die Verjährung hemmen, wenn dem Antrag die zugrunde liegende Rechnung beigefügt wird.

Ist dies nicht der Fall, tritt nach der von Ihnen erwähnten Entscheidung die hemmende Wirkung nicht ein, weil im Zeitpunkt des Antrages Ihnen die Forderung noch nicht bekanntgemacht war.

Es kommt also genau darauf an, ob Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird, der die Forderung durch eine beigefügte Rechnung so genau bezeichnet, dass die Verjährungshemmung eintritt.

Ganz aus dem Schneider sind Sie daher noch nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2016 | 08:23

Ist dies nicht der Fall, tritt nach der von Ihnen erwähnten Entscheidung die hemmende Wirkung nicht ein, weil im Zeitpunkt des Antrages Ihnen die Forderung noch nicht bekanntgemacht war.


Die Forderung war mir ja bis zum 02.01. nicht bekannt, spielt dies dann keine Rolle, sondern nur ob die Rechnung ggü. dem Gericht bekanntgemacht wird?

Wie lange darf denn die Zustellung eines Mahnbescheides dauern?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2016 | 11:29

Die Mahnbescheidsforderung muss hinreichend bestimmt sein. Steht im MB lediglich "Rechnung vom ..." und kennen Sie diese Rechnung nicht, ist die Forderung nicht hinreichend bestimmt.
Wird die Rechnung dem Mahnbescheid beigefügt, wissen Sie bei Zustellung, um was es geht.

Die Zustellung muss ohne schuldhafte Verzögerung erfolgen. Wartezeiten, die in der Organisation des Mahngerichtes begründet sind, sind nicht schuldhaft.

Liegen Zustellhindernisse vor, für die der Handwerker verantwortlich ist, falsche Adresse o.ä., läge eine schuldhafte Verzögerung vor.

Schönen Sonntag.

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