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Verjährung Privatdarlehen ohne Rückzahlungszeitpunkt


| 14.12.2015 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Exmann und ich und haben zwei volljährige Kinder in Ausbildung (Studium).
Mein Exmann hat mir vor drei Jahren das Haus, dessen Eigentümerin ich war und in dem ich bis dahin mit den Kindern gelebt hatte, abgekauft. Da er den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis dann plötzlich angeblich doch nicht zahlen konnte, haben meine beiden Kinder ihm jeweils 5.000 € geliehen. Dieses Geld hatte ich ihnen aus dem Hauserlös geschenkt.
Ich bin ausgezogen, der Vater ist für das letzte Jahr bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes eingezogen. Inzwischen studieren beide Kinder außerhalb und erhalten den gesetzlichen Kindesunterhalt von ihrem Vater. Das Haus wird in Kürze vermietet, da der Vater nun mit seiner Lebensgefährtin in einem anderen Stadtteil wohnt.
Bisher hat der Vater eine Rückzahlung des Darlehens nicht geleistet. Er argumentiert, dass die Kinder ja das Haus sowieso irgendwann erben werden.
Vonseiten meines Sohnes kam jetzt die Befürchtung, dass das Darlehen jetzt nach drei Jahren verjähren könnte. (Das Geld wurde im Dezember 2012 an den Vater überwiesen).
Es gibt keinen Darlehensvertrag hierüber und es wurde auch kein Rückzahlungszeitpunkt festgelegt. Es gibt lediglich eine Kopie des Überweisungsträgers mit dem Verwendungszweck „Darlehen" und eine E-Mail an mich, in dem er u. a. schreibt: „Wenn du nicht glaubst, dass ich den Kindern das Geld zurückzahle, dann äußere deine Bedenken. Es kann auch eine Grundschuld auf das Haus zugunsten der Kinder eingetragen werden, dann zahlst du aber die Kosten dafür." Dies wurde damals nicht gemacht.

Meine Fragen:
- Können die Rückzahlungsansprüche meiner Kinder tatsächlich verjähren?
- Besteht die Möglichkeit, dass der Vater seine Unterhaltszahlungen an die Kinder einstellt, wenn er das Darlehen zurückzahlen muss, mit der Begründung, dass sie keinen Unterhaltsanspruch haben,sondern erst ihr eigenes Vermögen (hier die Darlehnsansprüche) verwerten müssen.
14.12.2015 | 19:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Können die Rückzahlungsansprüche meiner Kinder tatsächlich verjähren?

Aktuell besteht das Risiko der Verjährung nicht: Wenn kein Rückzahlungszeitpunkt vereinbart ist, muss das Darlehen erst mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden. Das ergibt sich aus § 488 III BGB. Solange die Kündigung nicht erfolgt ist, ist der Rückzahlungsanspruch noch nicht fällig. Die Verjährungsfrist beginnt daher noch nicht zu laufen.


Besteht die Möglichkeit, dass der Vater seine Unterhaltszahlungen an die Kinder einstellt, wenn er das Darlehen zurückzahlen muss, mit der Begründung, dass sie keinen Unterhaltsanspruch haben, sondern erst ihr eigenes Vermögen (hier die Darlehnsansprüche) verwerten müssen?

Das Risiko besteht in der Tat: Bei volljährigen Kinder kann der Einsatz des eigenen Vermögens für Unterhaltszwecke grundsätzlich erwartet werden. Nur für minderjährige Kinder gilt die Privilegierung des § 1602 II BGB, wonach nicht der Vermögensstamm, sondern nur die Erträge aus dem Vermögen verbraucht werden müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2015 | 10:46

Vielen Dank für Ihre Antwort. Würde dies bedeuten, dass der Vater seine bereits geleisteten Unterhaltszahlungen in Abzug bringen könnte, wenn die Kinder das Darlehen kündigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2015 | 11:10

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Mit Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit kann der Vater nichts verrechnen. Die Kinder hatten den Darlehensbetrag bis zur Rückzahlung ja nicht zur Verfügung.

Wenn der Vater aber das Darlehen zurückzahlt, kann er die Kinder darauf verweisen, dass sie für die nähere Zukunft nicht unterhaltsberechtigt sind, weil sie verfügbares Vermögen habe, das sie zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs einsetzen müssen. Er kann also verlangen, dass die Kinder zuerst ihr Vermögen verbrauchen, bevor er wieder Unterhalt zahlt.

Es gibt ein Schonvermögen, das den Kindern zu belassen ist. Die Rechtsprechung geht hier aber nicht von einheitlichen Beträgen aus; akzeptiert wurden von Gerichten teilweise Beträge zwischen rund 1200 € und 4000 € als "Notgroschen", der von den Kindern nicht verbraucht werden muss.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 16.12.2015 | 12:39


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"Die Fragen wurden zügig und konkret beantwortet, besonders auch bei der Nachfrage."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.12.2015
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Die Fragen wurden zügig und konkret beantwortet, besonders auch bei der Nachfrage.


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