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Verjährung Ordnungswidrigkeitenverfolgung


09.11.2016 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit.


Ich wurde am 17. Juni 2016 geblitzt. Seitdem habe ich bis gestern nichts von der Behörde gehört.

Nun stand gestern eine nette Dame vom Ordnungsamt vor der Tür (ich war nicht zu Hause) und fragte meine Frau nach mir und interviewte sie mit Fragen wie: Hat ihr Mann denn keinen "Anhörungsbogen" erhalten? Ist Ihnen das Kennzeichen bekannt? Usw..

Da wir bis heute nichts erhalten haben konnte meine Frau natürlich auch nur wahrheitsgemäß antworten, dass ihr Ehemann nichts erhalten habe, sonst wüssste sie davon. Kennzeichen hat sie bestätigt.

Ich weiß mittlerweile, das selbst wenn wir den AHB nicht erhalten haben, eine Unterbrechung der Verjährung eintritt weil rein die Amtshandlung ausreicht zur Unterbrechung.

Nun nehmen wir mal an, die Unterbrechung sei am 10.08. eingetreten und somit verlängert sich die Verjährungsfrist wieder bis zum 09.11.? Ist die Sache dann nicht jetzt vom Tisch bzw. dann bei einem anderen angenommenen Datum schon länger vom Tisch bzw. in naher Zukunft vom Tisch?

Ich soll die Dame nämlich nun anrufen, was ich aber überhaupt nicht einsehe, da es wahrscheinlich eine Überschreitung mit nach sich ziehendem Fahrverbot ist und ich die Sache gerne umgehen würde.





09.11.2016 | 20:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Bei einer Verkehrsodnungswidrigkeit beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs. 3 StVG 3 Monate,solange kein Bußgeldbescheid ergangen ist, danach 6 Monate.

Nach § 33 Abs. 2 OWiG kann die Verjährung unterbrochen werden, wobei die Unterbrechung mit der Unterzeichnung der Anordnung beginnt, wie Sie richtig erkannt haben.

Nach jede rUnterbrechung begiint die Verjährung von Neuem (§ 33 Abs. 3 OWiG).

2.
Ihre Berechnung ist daher richtig.

Allerdings ist es möglich, dass noch rechtzeitig ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, der Ihnen noch zugestellt wird. Sie solllten daher noch etwas abwarten, bevor Sie die Sache entgültig "vergessen" können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

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