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Verjährung Nebenkostenabrechnung - Abrechnungszeitraum korrekt?

12.05.2009 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Nebenkostenabrechnung für eine Wohnung erhalten, wo ich März 2007 ausgezogen bin und Abrechnungszeitraum der Nov. 06 bis Nov. 07, ich bin im Nov. 08 umgezogen in eine neue Wohnung und habe daher meine Abrechnung nun im April zugestellt bekommen, die Begründung von meinen Vor-Vermieter, dass es ihn nicht möglich war meine neue Adresse ausfindig zu machen. Ich habe zwar den Vormieter meine neue Adresse nicht mitgeteilt (wäre das meine Pflicht gewesen?), aber ich habe mich ja sofort umgemeldet, so dass dem Ordnungsamt die Neue Adresse vorlage, daher frage ich mich nun war meine Vormieter nicht in der Pflicht oder wäre es meine Pflicht gewesen.
Und hatte nun den Brief mit einem Datum von 24. Nov. 08 erhalten (die Anlage hatte aber den 26. Nov. 08)....und mein Problem ist....m.E. hat er den Brief vordatiert, damit nicht die Verjährung eintritt (meine Vermutung....)
U.a. hatte dieser Vormieter die vorige Abrechnung falsch erstellt. Dass hatte ich sofort ihm mitgeteilt, dass die Zählerstände in der Abrechnuung nicht richtig sind und ich daher eine berichtigte Abrechnung erhalten will...diese Abrechnung (dh. Abrechnungszeitraum 05/06) in korrigierter Form habe ich nie erhalten.

Ich hoffe sie können mir helfen...da ich schon einen Brief erhalten habe, der mit sehr persönlichen Angriffen gespiekt war....

Vielen Dank im Voraus, für die ganze Bemühungen...

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal darf der Abrechnungszeitraum über Betriebskosten gem. § 556 Abs.3 BGBnicht länger als 1 Jahr sein.

Sodann muss die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitgeteilt werden. Diese Frist endete in Ihrem Fall, vorausgesetzt der Abrechnungszeitraum ist korrekt, mit Ablauf des November 08.

Die Ausschlussfrist ist danach bereits abgelaufen – es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Dies dürfte hier der Fall sein. Nach Aufassung des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler, Az. 3 C 177/07, stelle es eine Obliegenheitsverletzung des Mieters dar, wenn dieser seine neue Anschrift nicht mitteilt. Es sei auch nicht Sache des Vermieters Nachforschungen über die neue Anschrift anzustellen.

Sie haben bezüglich des Abrechnungszeitraumes 05/06 einen Anspruch auf Erteilung einer korrekten Betriebskostenabrechnung. Solange Sie keine korrekte Abrechnung erhalten, haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht an etwaigen Rückzahlungsbeträgen. Zu Ihren Lasten jedenfalls darf die Betriebskostenabrechnung wohl nicht mehr geändert werden, vgl. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, es sei denn auch in diesem Fall hätte der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten.

___

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