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Verjährung Nachzahlung Stromrechnung

04.06.2008 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Im November 2001 wechselte ich den Stromanbieter. Ich teilte dem neuen Anbieter die Zählerstände und die Tatsache dass ich einen Zähler mit HT und NT Zählwerk besitze mit.
Bei den jeweils angeforderten Zählerständen zum Abrechnungszeitraum trug ich jeweils soweit möglich die HT und NT Werte ein. Die Vorauszahlungen erfolgten monatlich, die Endabrechnung per 31.03. des entsprechenden Jahres.
Mit heutigem Telefonat wurde mir mitgeteilt das der Stromanbieter, aus welchen Gründen auch immer, nur den Stromverbrauch gemäss den
Werten des HT Zählwerkes berechnet hat und ich eine Nachforderung für den Verbrauch gemäss des NT Zählwerkes zu erwarten hätte.

Meine Fragen:
Für welchen Zeitraum gilt bei diesem Fall die
Einrede der Verjährung ?
Bringt es etwas sich auf das Rechtsinstitut der sogenannten Verwirkung zu berufen?
Hebt die Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung die Verjährung ggf. auf ?
Vielen Dank.




Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre und beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist.

Da Sie bei der Ummeldung in 2001 alle für die Abrechnung wesentlichen Fakten mitgeteilt haben, insbesondere das Vorhandensein von HT und NT Zählern, war der Stromanbieter auch in der Lage, die Abrechnung korrekt vorzunehmen.

Damit sind alle Forderungen aus Stromverbräuchen, die bis zum 31.12.2005 erfolgt sind, verjährt. Sie sollten sich auf die Einrede der Verjährung berufen.

Verwirkung liegt bei noch nicht verjährten Forderung nur ganz ausnahmsweise vor, ich sehe hier keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stromverbräuche ab 2006 verwirkt sein könnten.

Eine evt. Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung hat keinen Einfluss auf die Verjährung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2008 | 18:40

Sehr geehrter Herr RA Otto,

vielen dank für die schnelle, prägnante Antwort.
Unklar ist mir allerdings noch die Berechnung des
genauen Termins bis zu dem die Forderungen verjährt sind.
Sie gehen vom 31.12.2005 aus, mein Stromanbieter sagt dass alle
Forderungen ab dem 01.04.2004 noch nicht verjährt sind. Wobei mir
klar ist das laut § 195, 199 BGB der Stichtag eigentlich immer auf einen 31.12. fallen müsste. Könnten Sie mir da noch auf die Sprünge
helfen ?
Danke und schönen Feierabend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2008 | 19:08

Nun ja, Ihr Stromanbieter versucht Honig aus der Tatsache zu saugen, dass die Abrechnung immer erst zum 31.03. des Folgejahres erfolgt ist.
Entstanden ist der Zahlungsanspruch aber nicht erst mit der Abrechnung, sondern bereits mit der Lieferung des Stromes.

Sie sollten mit Ihrer Ansicht hart bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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Schnelle Antwort, auch auf die Rückfrage. Problem wurde geklärt, jetzt fühlt man sich schon gleich besser gewappnet gegen ggf. unberechtigt eintreffende Forderungen :) ...
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