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Verjährung Mitgliedsbeitrag Lohnsteuerhilveverein aus 2001

08.02.2005 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Im Forum gelesen:
Normalerweise verjähren:
- Ansprüche aus 2000 am 31.12.2002
- Ansprüche aus 2001 am 31.12.2003 (beides altes BGB)
Die Beiträge bis 2001 sind in jedem Fall verjährt, wenn die Verjährung nicht durch Mahnbescheid o.ä. gehemmt wurde.
...
Ein Lohnsteuerhilveverein, bei dem ich mal Mitglied war, hat im Dezember 2004 einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen mich erlassen und Beiträge für 2001 (ohne vorherige Rechnung)verlangt (177 E). Ist das verjährt? Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verjährung der Mitgliedsbeiträge hängt zunächst von der Fälligkeit der Forderung ab, die sich nach der Satzung des Vereins richten wird. Die Höhe der Beiträge ergibt sich ebenfalls aus der Satzung, so daß eine Rechnung nicht erforderlich sein dürfte.

Nach altem Recht betrug die Verjährung für regelmäßig wiederkehrende Leistungen, also auch für Mitgliedbeiträge, aber 4 Jahre (§ 197 BGB), so daß die Forderungen, selbst wenn Sie 2001 entstanden sind, nach altem Recht nicht verjährt waren. Seit dem 01.01.2002 gilt zwar die 3-jährige Regelverjährung. Für Altansprüche begann diese aber am 01.01.02 und endete also am 31.12.04, so daß durch die Beantragung des Mahnbescheides noch im Dezember 2004 die Verjährung gehemmt wurde.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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