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Verjährung Mietschulden?


21.09.2007 01:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo zusammen,

es bestanden 1999 Mietschulden von damals ca. 4100 DM. Diese wurden von der Ex-Mieterin 50 DM/25,- € monatsweise durch damalige mündliche Vereinbarung bis heute auf ein Rest von 664,- € abgetragen.

Da der Vermieter einen Vergleich über die Restschuld ablehnte, reagierte dieser nun plötzlich mit einem Titel (z.Z. noch in der Frist!!) über diese Summe zzgl. Ausgaben. Die Ex-Mieterin ist zwischenzeitlich schwer krank und Hartz-IV Empfänger. Natürlich ist klar, dass hier nichts zu pfänden wäre - die Ex-Mieterin möchte aber die Sache klären...

Frage: Sind diese Mietschulden zwischenzeitlich nicht schon längst verjährt, da seinerseits sowieso keinerlei vertragliche Vereinbarungen über die Mietschulden unterschrieben wurden u.ä.? Werden die monatlichen Zahlungen etwa als Schuldanerkenntnis gewertet?
Kann der Titel problemlos widersprochen werden, wenn die Verjährung zutrifft?

Mfg
21.09.2007 | 02:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wäre keine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden, wären die streitgegenständlichen, fälligen Mietschulden aus dem Jahre 1999 gemäß §§ 195, 195 a.F. BGB i.V. mit Art. 229 § 6 EGBGB bereits seit dem 31.12.2004 verjährt. Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung beginnt die Verjährungsfrist indes mit jeder Abschlagszahlung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB von neuem (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.08.2007, 4 U 173/06). Sollte die Ratenzahlung daher ohne Unterbrechung geleistet worden sein und die letzte Ratenzahlung auf einen Zeitpunkt innerhalb der letzten 3 Jahre datieren (sog. regelmäßige Verjährungsfrist, vgl. § 195 BGB), ist die Mietforderung noch nicht verjährt. MIT ANDEREN WORTEN: Die monatlichen Zahlungen werden nach neuerer Rechtsprechung als Schuldanerkenntnis gewertet.

Da die Ratenzahlungen von Vermieterseite ohne Aufwand nachgewiesen werden können, ist auch das Bestreiten einer Ratenzahlungsvereinbarung wenig Erfolg versprechend.

Ich hoffe, Ihnen dennoch mit den vorangegangenen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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