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Verjährung Mietnebenkostennachforderung


01.03.2006 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bewohnte bis 11/2001 eine Mietwohnung eines privaten Vermieters. Es ärgerte mich über den 6jährigen Mietzeitraum immer wieder, dass die Abrechnungen prinzipiell erst nach Jahren und dann "geballt" für mehrere Jahre erstellt wurden.

So ging mir am 31.12.02 die Abrechnung für die Jahre 98-01 zu (...wenn nicht die Verwirkung von 01 gedroht hätte, wäre es sicher noch später geschehen).
Ich legte das Schreiben vorerst bei Seite ...da blieb es so auch lange liegen.

Am 14.01.06 geht mir nun ein Mahnbescheid über die Nachzahlung + Zinsen zu (ca. 1500 Euro).
Antragsdatum 30.12.05 / Ausstellungsdatum 11.01.06 / Durchführung des Streitigen Verfahrens bei Einspruch beantragt.

Widerspruch habe ich fristgemäß eingelegt.

Über die 3 Jahre keine Mahnung, keinerlei Kontakt.

Meine Fragen:
Sollte hier nicht die Verjährung der Forderung am 01.01.06 eingetreten sein?
Sollte der Antrag eines Mahnbescheides (oder etwas anderes) die Frist hemmen?
...kurzum: Muss ich dies Forderung überhaupt noch begleichen?

Wird ein Amtsgericht, bei einer klaren Rechtlage zu meinen Gunsten, überhaupt ein streitiges Verfahren eröffnen?

Vielen Dank für eine aufschlussreiche Antwort.


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt summarisch beantworten:

Im folgenden Fall kommt es zu einer Vermischung des alten und des neuen Mietrechts.

Nach § 556 III S.2 BGB geltender Fassung ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12 Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraum mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Nach Art 229 § 3 Abs. 9 EGBGB ist diese Vorschrift aber nicht anzuwenden auf Abrechnungszeiträume, die vor dem 01. September 2001 beendet waren. Folglich nicht auf die Abrechnungszeiträume 1998-2000.

Somit gilt § 556 III S. 2 BGB hier nur für den Abrechnungszeitraum 2001, falls der Abrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, und ist mit Geltendmachung am 31.12.2002 gewahrt.

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass die Ansprüche am 31.12.2002 rechtzeitig geltend gemacht wurden.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, so dass der Anspruch vom 31.12.2002 am 31.12.2005, 24 Uhr verjährt wäre.

Die Verjährung wird nach § 204 Nr. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Zu beachten ist, dass gemäß § 167 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Hemmung bereits mit Einreichung des Mahnantrags bei Gericht eintritt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner demnächst erfolgt.

Somit ist der Anspruch, durch Einreichung des Mahnantrags am 30.12.2005 nicht verjährt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter
Nymphenburger Str. 179
80634 München

sylvia.vetter@online.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2006 | 21:37

sehr geehrte frau vetter,
vielen dank für die aufschlussreiche antwort.
ich hoffe sie antworten mir auch auf die sehr späte nachfrage:

die erwähnte abrechnung vom 31.12.02 enthielt als teilforderung eine bereits 11/2000 erstellte rechnung über ca. 800 DM.
ist dieser betrag, da er bereits 11/00 berechnet wurde ( und lediglich auf der späteren abrechnung nochmal mit aufsummiert wurde) nicht zum mahnbescheid 12/05 sowieso verjährt?
...und ist eine übergabe der abrechnung an meinen vater auf dem elterlichen grundstück (auf dem ich nichtmal wohne), ohne unterschrift o.ä. überhaupt als fristgemäße zustellung zu werten?

vielen dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2006 | 13:04

Sehr geehrter Ratsuchender Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn es bereits für den von Ihnen beschriebenen Zeitraum eine Abrechnung gab, die Ihnen bereits vorher im Jahre 2000 erteilt wurde, so ist dieser Teilanspruch bereits verjährt.

Die Tatsache, dass der Brief Ihrem Vater übergeben wurde kann im Einzelfall unschädlich sein, denn Ihr Vater könnte als Empfangsbote angesehen werden.
Somit gehen Briefe bei Übergabe an den Empfangsboten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Vetter
Rechtsanwältin

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